Haushaltsdebatte in den USA Trump gibt im Mauer-Streit offenbar nach
Washington · US-Präsident Trump ist offenbar von seiner Forderung zur Finanzierung der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko über den Staatshaushalt abgerückt. Das sagte er auf einem Treffen mit Reportern konservativer Medien, wie zwei Teilnehmer berichteten.
Bisher hat die US-Regierung die Aussagen Trumps nicht bestätigt. Dieser soll bei dem Treffen erklärt haben, bis zum September kein Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu fordern. Mit dem Einlenken könnte er einen sogenannten Shutdown der Regierung verhindern. Dieser droht den USA in der Haushaltsdebatte, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Samstag auf ein neues Haushaltsgesetz einigen.
Der kommende Samstag ist Trumps 100. Tag als Präsident der USA. Falls es keine Einigung auf ein neues Haushaltsgesetz gibt, ginge der Regierung genau an diesem Tag das Geld aus. Das Weiße Haus will, dass in dem Entwurf für dieses Gesetz auch die Finanzierung der Grenzmauer verankert wird, was die Demokraten aber vehement ablehnen. Ihre Zustimmung zum Budget ist jedoch zwingend notwendig. Auch einige Republikaner halten nichts von dem Mauerbau.
Trump hatte noch am Montag getwittert, die Grenzmauer mit Mexiko wäre "ein sehr wichtiges Werkzeug", um den Zufluss von Drogen in die USA zu stoppen. Der demokratische Minderheitsanführer im Senat, Chuck Schumer, begrüßte den berichteten Sinneswandel bei Trump. "Es ist gut für das Land, dass Präsident Trump die Mauer bei diesen Verhandlungen vom Tisch nimmt", sagte er am Montagabend. Die Unterhändler der beiden großen US-Parteien könnten nun weiter daran arbeiten, an den noch offenen Fragen zu arbeiten.
