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Teil eines "Deep State"
US-Präsident Trump greift Justizministerium und FBI an

US-Präsident Donald Trump greift Justizministerium und FBI an
US-Präsident Donald Trump (Archivbild). FOTO: ap, SAW
Washington. Donald Trumps Präsidentschaft wird von den Sonderermittlungen über mögliche Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams überschattet. Nun lässt sich der US-Präsident über das Justizministerium und das FBI aus.

Trump bezeichnete das Justizministerium und die ihm unterstellten Behörden als Teil einer seiner Regierung feindlich gesinnten Bürokratie, die er "Deep State" nennt. Am ersten Arbeitstag nach seinem Urlaub forderte der US-Präsident am Dienstag per Twitter strafrechtliche Ermittlungen gegen eine frühere enge Vertraute seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton und den ehemaligen, von ihm im Mai 2017 entlassenen FBI-Direktor James Comey.

"Die Top-Helferin der unehrlichen Hillary Clinton, Huma Abedin, wird beschuldigt, grundlegende Sicherheitsprotokolle missachtet zu haben", twitterte Trump. "Sie hat unter Geheimhaltung stehende Passwörter in die Hand ausländischer Agenten gegeben."

Trump bezog sich damit offenbar auf einen Bericht der konservativen Zeitung "Daily Caller". "Erinnern Sie sich an die Matrosenfotos vom U-Boot? Gefängnis! Deep State Justizministerium muss endlich handeln? Ebenso wegen Comey und anderen", twitterte er weiter.

Kürzlich wurde dabei auch enthüllt, dass Trump-kritische Beamte zum Team von Sonderermittler Robert Mueller gehörten. Trump versucht seitdem, das FBI - und nun auch das gesamte Justizministerium - als voreingenommen gegen ihn darzustellen. Die Formulierung "Deep State Justice Dept" deutet darauf hin, dass Trump in dem Ministerium Widersacher verschanzt sieht.

Die Referenz zu dem U-Boot bezog sich wahrscheinlich auf ein Besatzungsmitglied, das Fotos von unter Geheimhaltung stehenden Teilen eines U-Boots gemacht hatte und deswegen verurteilt wurde.

An seinem ersten Arbeitstag lobte Trump sich auch selbst. Seine Nordkorea-Sanktionen hätten eine "große Wirkung" und er sei dafür verantwortlich, tödliche Flugzeugunfälle 2017 verhindert zu haben. Im Atomstreit mit Nordkorea drohte er Staatschef Kim Jong Un, sein Atomwaffenknopf sei "größer & mächtiger".

(oko/ap)
 
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