US-Präsident Trump schafft Schutz für Transsexuelle wieder ab
Washington · Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Es geht dabei um die Benutzung von Toiletten und Umkleideräumen.
Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der "Washington Post" zufolge am Mittwoch den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schulen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.
Die Regelung Obamas hatte es Transgender-Menschen freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräumen sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen. So konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleide umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Außerdem würden traditionelle Werte verletzt.
Widersprüchliche Signale beim Thema Abschiebungen
Unterdessen hat der US-Heimatschutzminister John Kelly das mittelamerikanische Land Guatemala besucht. Auf einer Pressekonferenz dort sagte Kelly, die USA strebten mit ihren verschärften Einwanderungsregelungen keine "Massenabschiebungen" von Migranten an. Es gehe darum, wieder über die südliche Grenze der USA die "Kontrolle zu erlangen", so Kelly. "Wir gehen nicht raus und machen Massenabschiebungen", sagte er.
Andererseits hatte Kelly am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden Anweisungen erteilt, mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Aus den Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus nun ihre Abschiebung fürchten müssen. Kelly betonte am Mittwoch, die Maßnahmen zielten vor allem auf "Straftäter" ab.
