US-Präsident Trump scheitert erneut mit Einreiseverboten vor Gericht
Washington · Ein weiteres Mal ist US-Präsident Donald Trump mit seinen Plänen vor Gericht gescheitert, ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten einzurichten. Das Dekret hätte am Mittwoch in Kraft treten sollen.
Ein Bundesrichter im Bundesstaat Hawaii setzte am Dienstag Trumps jüngstes Dekret zu großen Teilen vorläufig außer Kraft. Suspendiert wurden jene Teile der Verordnung, die hohe Hürden für die Einreise von Bürgern aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten errichten sollten. Das Weiße Haus kündigte eine Anfechtung des Urteils an.
Mit dieser Richterentscheidung wird eine neue Runde in dem seit Januar andauernden Rechtsstreit um die Einreiserestriktionen eingeläutet, der letztlich vor dem Obersten Gerichtshof enden dürfte. Bereits zwei frühere und noch rigorosere Verordnungen waren von diversen Gerichten zeitweise blockiert worden, was dann wiederum von der Regierung angefochten wurde.Die neue Verordnung hätte an diesem Mittwoch in Kraft treten sollen.
Bundesrichter Derrick Watson in Hawaii begründete seine einstweilige Verfügung damit, dass das neueste Dekret ebenso wie die vorherigen eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" darstelle. Er nannte auch die Argumentation der Regierung wenig plausibel, dass die Restriktionen dem Schutz der US-Interessen dienten.
Der Richter suspendierte bis auf Weiteres jene Passagen der Verordnung, die sich auf Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen. Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Venezuela ließ Watson gelten.
Die praktischen Auswirkungen des Dekrets für diese beiden nicht-muslimischen Länder sind allerdings ohnehin sehr begrenzt. Zwar gilt ein pauschales Einreiseverbot für alle Nordkoreaner - doch die Zahl der Reisenden aus dem abgeschotteten kommunistischen Land war verschwindend gering. Im Fall von Venezuela gelten die Einreiseverbote nur für Regierungsmitarbeiter und deren Familien.
Das Weiße Haus wies die Argumentation des Richters als "gefährlich fehlerhaft" zurück. Die Einreisebeschränkungen bezögen sich auf Staaten, die "nicht fähig oder nicht willens sind, wichtige Informationen für die Überprüfung von Anträgen bereitzustellen". Außerdem basierten die Einschränkungen auf Bedrohungsanalysen. Das Weiße Haus zeigte sich "zuversichtlich", dass die Justiz letztlich Trump Recht geben werde.
Trump begründet die Restriktionen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mit der Aufnahme von Nordkorea und Venezuela in die Liste suchte er das Argument zu entkräften, dass es sich um eine Diskriminierung von Muslimen handle. Die Kläger gegen das jüngste Dekret, darunter ein Islam-Verband, führten jedoch ins Feld, dass der Präsident seine Wahlkampfforderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime "nie zurückgenommen" habe.
Die beiden früheren Versionen des Dekrets hatten sich lediglich auf muslimische Staaten bezogen. Nachdem mehrere Gerichte die damaligen Restriktionen suspendiert hatten, wurde das zweite Dekret dann im Juni vom Obersten Gericht gebilligt. Der darin verhängte Einreisestopp für Bürger galt jedoch nur für 90 Tage.
Kurz nachdem dieser Zeitraum abgelaufen war, unterzeichnete Trump dann am 24. September die nächste Einreiseverordnung, die nun von Richter Watson großteils blockiert wurde. Die darin enthaltenen Einreisebeschränkungen sollen zeitlich nicht befristet sein. Die Regierung betonte jedoch, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend in der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.
Was die besonders umstrittenen Aufnahme des Tschad - eines Partners der USA im Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram - in Trumps Dekret betrifft, deutete die US-Regierung einen solchen Rückzieher an: Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die Regierung in N'Djamena habe einen "klaren Willen zur engen Zusammenarbeit" gezeigt. Die US-Regierung sei entschlossen, mit dem Tschad zusammenzuarbeiten, um die Überprüfung von Visaanträgen zu verbessern und die Beschränkungen aufzuheben.
