Viele Details bleiben offen Trump versucht es jetzt mit einer Steuerreform
Nach der Schlappe um die Gesundheitsreform braucht US-Präsident Donald Trump dringend Erfolge. Mit Plänen für eine umfassende Steuerreform geht er jetzt in die Offensive: Trump kündigt eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk an.
Mit einer Neuordnung des Steuersystems will US-Präsident Donald Trump sein erstes großes Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen. Bei einer Rede in Indiana am Mittwoch versprach er den Amerikanern historische Steuerkürzungen, die vor allem den Familien der Mittelschicht zugute kommen sollen. Er wolle das Richtige tun ungeachtet seines eigenen Wohlstandes, sagte der Milliardär. "Es ist nicht gut für mich, glaubt mir."
Wie aus einem Entwurf seiner Steuerpläne hervorgeht, würden von diesen unter anderem Großkonzerne, Unternehmer und Superreiche profitieren, und vermutlich auch die Mittelschicht. In welchem Maße, ist aber noch unklar - weil Trump viele Details schuldig blieb. Einige besonders strittige will er dem Kongress überlassen. Zum Beispiel will er statt sieben nur noch drei Steuerklassen mit Steuersätzen von 12, 25 und 35 Prozent. Der Kongress muss aber entscheiden, ab welchem Einkommen welcher Steuersatz zum Tragen kommt.
Solche und andere Fragen könnten zu Grabenkämpfen auch in seiner eigenen Partei führen. Für Trump und die Republikaner sind die Erwartungen hoch, denn bisher haben sie kein größeres Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht, obwohl sie dort beide Kammern kontrollieren. Zuletzt scheiterte auch der jüngste Anlauf für eine Abschaffung des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama.
Nach einer ersten vorläufigen Schätzung der Komitees für einen verantwortungsbewussten Staatshaushalt dürften die von Trump vorgeschlagenen Steuerkürzungen rund 5,8 Billionen Dollar über zehn Jahre kosten, nur 3,6 Billionen würden durch Steuererhöhungen wieder wettgemacht. Damit blieben 2,2 Billionen, die zu den bereits bestehenden Staatsschulden von 20 Billionen Dollar hinzukommen würden.
Dennoch kam von den Republikanern breite Unterstützung. "Das ist unsere Möglichkeit, einmal in einer Generation das Steuersystem fundamental zu überdenken", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Es könne das Wachstum angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der USA verbessert werden, sagte er. Auch der rechte Freedom Caucus im Repräsentantenhaus stellte sich hinter Trumps Pläne und gab ihnen damit einen wichtigen Schub.
Die Demokraten verurteilten die Pläne Trumps umgehend. Sie beinhalteten fast keine Erleichterungen für die Mittelschicht, die diese am meisten benötige, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer.
Unter anderem sehen Trumps Pläne vor, dass durch höhere Pauschbeträge die einkommenssteuerfreien Einkünfte de facto erhöht werden sollen, was tatsächlich der Mittelschicht zugute kommen könnte. Aber auch die nur von Superreichen zu zahlende Erbschaftssteuer soll abgeschafft und die Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden.
Parallel zu seinen Steuerplänen will Trump auch die Neuordnung der Gesundheitsvorsorge nicht aufgeben, obwohl seine Partei sich in den vergangenen Monaten nicht auf ein gemeinsames Gesetz einigen konnte.
Trump sagte am Mittwoch, er wolle mit den Demokraten zusammenarbeiten, um doch noch ein neues Gesetz zu erarbeiten. Außerdem erwäge er einen Exekutiverlass in der kommenden Woche, um auf eigene Faust Änderungen am Gesundheitsgesetz vorzunehmen.
