US-Präsident unter Druck Wo bleibt Trumps "phänomenale" Steuerreform?
Washington · Donald Trump selbst hatte die Latte hoch gelegt. Anfang Februar kündigte der US-Präsident "phänomenale" Pläne zu einer Steuerreform an. Sie sollten bereits Anfang März präsentiert werden - doch nichts geschah. Mittlerweile ist es April, und es herrscht mehr Unklarheit denn je.
So reich ist Trumps Team
Der nicht zuletzt an den Finanzmärkten erwartete große Wurf dürfte nicht so schnell kommen wie erhofft. Denn Trump fehlt es bislang schlicht am geeigneten Personal für die aufwendige Arbeit an den Details. In seiner Regierungsmannschaft gibt es zwar reichlich ehemalige Wall-Street-Manager, aber noch kein Team an bewährten Steuerexperten, die eine große Reform meistern können. Und auch noch niemanden, der die Federführung bei der Mammutaufgabe übernimmt.
Der Posten eines für die Steuerpolitik zuständigen Staatssekretärs im Hause von Finanzminister Steven Mnuchin ist vakant. "Sie sind noch dabei zu klären, wer überhaupt zuständig sein soll", sagt William Hoagland, Vizepräsident des Forschungsinstituts Policy Center. Der Kandidat müsse sich nicht nur beim Präsidenten Gehör verschaffen können und dessen Unterstützung haben. Er benötige auch über hinreichende fachliche Unterstützung, um den Dschungel des Steuerrechts zu durchforsten und einen brauchbaren Gesetzesentwurf zu präsentieren. Und nicht zuletzt müsse er diesen dann den tief zerstrittenen Parlamentariern verkaufen können, erläutert Hoagland.
Der frühere republikanische Senatsmitarbeiter kann profunde Erfahrungen vorweisen: Er arbeitete an der letzten umfassenden Steuerreform mit, die von Erfolg gekrönt war. Das war im Jahr 1986 unter Präsident Ronald Reagan. Seitdem haben sich dessen Nachfolger und der Kongress an derartigen Projekten die Zähne ausgebissen. Das Steuerrecht ist hochkomplex. Es gibt zahlreiche Schlupflöcher, die von den Nutznießern verbissen verteidigt werden. "Unter Reagan war das Vorgehen weitaus besser vorbereitet, durchorganisierter und langatmiger, und es gab eine starke Mannschaft von hochrangigen Technokraten, die die Dinge zusammenfügten", sagt Steven Rosenthal vom Forschungsinstitut Tax Policy Center. Unter Trump sei nichts davon der Fall.
Märkte verlangen, dass Trump liefert
Mehr als zwei Monate nach Amtsantritt wächst der Druck auf den Präsidenten zusehends. Nachdem die von ihm vollmundig angekündigte Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama (Obamacare) am Widerstand in der eigenen Partei scheiterte, ist Trumps zweite große Gesetzesinitiative zum Erfolg verdammt. Außerdem werden die Märkte unruhig: Sie haben die konjunkturfördernden Effekte der in Aussicht gestellten Wirtschaftspolitik bereits vorweggenommen und wollen nun, das der frühere Immobilienunternehmer liefert.
"Trump braucht nun dringend einen politischen Sieg", sagt Stephen Moore vom Forschungsinstitut Heritage Foundation. "Ich gehe davon aus, dass der Präsident eine deutlich aktivere Rolle spielen wird." Moore hat an den Steuerplänen mitgeschrieben, mit denen Trump in den Wahlkampf zog. Wie viel davon in einen Gesetzentwurf einfließen wird, ist unklar. Sie ähneln in Teilen einem Konzept von Trumps Parteikollege Paul Ryan. Doch auf den ranghöchsten Republikaner im Kongress dürfte sich der Präsident künftig nur noch bedingt verlassen. Denn die durchgefallenen Änderungen zu Obamacare gingen im Wesentlichen auf Ryan zurück.
Viele grundsätzliche Fragen noch offen
Grundlegende Fragen zur Steuerreform sind bisher unbeantwortet. Offen ist etwa, ob Trump bereit ist, die zugesagten Entlastungen von Bürgern und Firmen auf Pump zu finanzieren und höhere Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen. In der Vergangenheit zielten derartige Versuche dagegen stets darauf ab, aufkommensneutral zu sein. Zu den zahlreichen diskutierten Optionen gehört auch eine Mehrwertsteuer nach europäischem Vorbild. Heiße Debatten gibt es um eine von Ryan geforderte sogenannte Grenzausgleichssteuer. Damit würden Exportumsätze von US-Unternehmen steuerfrei, ihre Importkosten wären dagegen steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Einer der Verlierer wäre Deutschland mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft. Trump selbst hat sich zu dem Vorschlag noch nicht klar positioniert.
Offen ist zudem, bis wann Trumps "phänomenales" Projekt umgesetzt werden soll. Finanzminister Mnuchin hatte Ende Februar noch gesagt, die Steuerreform solle bis zur Sommerpause im August über die Bühne gehen. Doch Trumps Sprecher Sean Spicer räumte jüngst ein, dass der Zeitplan sich verschieben könne.
