US-Vorwahlkampf Jeb Bush fordert mehr US-Truppen im Irak
Washington · Jeb Bush will im Vorwahlkampf polarisieren. Anders kann seine jüngste Aussage zur US-Außenpolitik wohl nicht gedeutet werden. Der Präsidentschaftskandidat nannte den Abzug der US-Truppen aus dem Irak 2011 einen Fehler. Um den Islamischen Staat schlagen zu können, sei die Entsendung neuer Soldaten unabdingbar.
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Die USA benötigen laut Ansicht des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Jeb Bush möglicherweise mehr Bodentruppen im Irak, um die Terrormiliz Islamischer Staat besiegen zu können. Wie viele Soldaten im Kampf gegen den IS nötig seien, sagte Bush bei seiner ersten großen Rede über Außenpolitik in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley aber nicht. Stattdessen gab er seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton eine Mitschuld am Aufstieg der Miliz, die er als "Pandemie" bezeichnete.
Clinton habe als Außenministerin unter Präsident Barack Obama den Abzug der US-Truppen aus dem Irak mitverantwortet und damit den Weg für den IS freigemacht, sagte Bush vor gut 1000 Unterstützern. "Wer kann ernsthaft behaupten, dass Amerika und unsere Freunde heute sicherer sind als 2009, als der Präsident und Außenministerin Clinton (...) ihre Ämter übernahmen?" Sie seien darauf erpicht gewesen, in die Geschichtsbücher einzugehen, anstatt in dem Land Frieden zu bringen, meinte Bush.
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Mit der Rede wollte Bush, der bisher im Vorwahlkampf seiner Partei kaum punkten konnte, sein außenpolitisches Profil schärfen. Er steht bislang deutlich im Schatten des extrovertierten republikanischen Rivalen Donald Trump - und das, obwohl er zunächst als der Topfavorit unter den insgesamt 17 Anwärtern in seiner Partei galt.
Die letzten US-Kampftruppen verließen den Irak im Dezember 2011, wie es ein Sicherheitsabkommen aus dem Jahr 2008 vorsah, das noch von Präsident George W. Bush ausgearbeitet worden war. Rund 3500 militärische Ausbilder und Berater befinden sich jedoch weiterhin im Land, um den irakischen Kräften beim Kampf gegen den IS zu helfen. In seiner Rede legte Bush detailliert seine Strategie dar, wie er die Terrormiliz als Präsident auch in Syrien bekämpfen würde. Das, so stimmt Bush mit Nahostexperten überein, dürfte der deutlich kompliziertere Kampf sein.
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Um den IS bezwingen zu können, müsse der Machthaber Baschar al-Assad seines Amtes enthoben werden, sagte Bush. Als US-Präsident würde sein Ziel sein, die moderaten Anti-IS-Kräfte in Syrien zu vereinen. US-Truppen würden sie als "eine Kraft unterstützen".
Den Aufstieg des IS in der Region brachte Bush mit dem Rückzug der US-Truppen in Verbindung. "ISIS wuchs, während sich die Vereinigten Staaten vom Nahen Osten lösten und die Bedrohung ignorierten", sagte er. "Und wo war Außenministerin Clinton bei alldem?"
Die Hauptsorge von republikanischen Wählern dreht sich Umfragen zufolge um Nationale Sicherheit und Terrorismus. Hinsichtlich des Einsatzes von Bodentruppen sind die Amerikaner insgesamt aber unentschlossen: In einer Umfrage des Fernsehsenders CBS News sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus und 45 Prozent dagegen.
