Ukraine-Krise US-Senat beschließt Waffenlieferungen an die Ukraine
Washinton · Der US-Senat hat ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten am Samstagabend einstimmig für den "Ukraine Freedom Support Act". Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine.
Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.
Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es danach vom US-Senat erneut bestätigt werden. Obama wird darin außerdem aufgefordert, schärfere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatten das Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet, während Russland die USA vor Konsequenzen warnte.
