Neuer US-Pentagonchef US-Senat macht Weg für Hagel frei
Washington · US-Präsident Obama scheint die parteipolitische Kraftprobe um seinen künftigen Verteidigungsminister gewonnen zu haben. Nach langem Widerstand im Senat kann Chuck Hagel wahrscheinlich schon bald das Pentagon übernehmen.
Der designierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat auf dem Weg zu seiner Ernennung eine wichtige Hürde genommen. Der Senat machte am Dienstag den Weg zur entscheidenden Abstimmung über den Kandidaten von US-Präsident Barack Obama frei. Mit 71 zu 27 Stimmen hob das Oberhaus des Kongresses in Washington eine Blockade des Bestätigungsverfahrens auf. Damit könnte der 66-Jährige noch am Abend (Ortszeit/nach 22.30 MEZ) ins Amt gewählt werden. Zur endgültigen Bestätigung reicht Hagel im Senat eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten stellen 55 der 100 Senatoren.
Hagel soll Pentagonchef Leon Panetta ersetzen, der in Pension gehen will. Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geworden. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) zunächst platzen lassen. Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Er setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.
Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete. Dennoch machten viele Republikaner bis zuletzt Front gegen den Vietnamveteranen. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.
Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.
