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Haushaltsentwurf verabschiedet
US-Senat räumt Hürde für Trumps Steuerreform aus dem Weg

US-Senat räumt Hürde für Donald Trumps Steuerreform aus dem Weg
Die Steuerreform ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen (Archiv). FOTO: ap, PM
Washington. Der US-Senat hat den Haushalt für das Jahr 2018 gebilligt. Die Republikaner kommen damit einen wichtigen Schritt weiter, um die Pläne für Trumps Steuerreform voranzutreiben.

Zum Haushaltsentwurf gehört die Absprache, dass spätere Haushaltsgesetze im Senat mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden können. Damit können die Republikaner auch ohne Mithilfe der oppositionellen Demokraten die Pläne ihres Präsidenten durch den Senat bringen. Normalerweise sind bei wichtigen Gesetzesänderungen 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich, in dem die Republikaner nur über 52 Sitze verfügen. 

"Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, unmittelbar nach der Abstimmung.

Eines von Trumps zentralen Wahlversprechen

Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform hat die Verabschiedung der Steuerreform vor Jahresende für die Republikaner im US-Kongress die höchste Priorität. Vorgesehen sind Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar. Geplant ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.

Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden. Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden.

Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Entgegen der Beteuerungen des Präsidenten und der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugute kommen soll, sehen die Kritiker darin einen Plan für die Reichen.

(wer/AFP/REU/dpa)
 
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