Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Schlappe für Bush: US-Senat stimmt endgültig für Irak-Abzug
Washington (RPO). Der US-Senat hat entschieden, dass sich die amerikanischen Truppen zum 1. Oktober aus dem Irak zurückziehen sollen. Damit setzte sich der Senat wie zuvor das Repräsentantenhaus über eine Vetodrohung von Präsident George W. Bush hinweg.
Für den zwischen den Demokraten in beiden Parlamentskammern abgestimmten Gesetzentwurf stimmten 51 Senatoren, darunter zwei Republikaner. Gegen das Vorhaben votierten 46 Senatoren.
Bush kündigte sein Veto gegen den Text an, der den Abzugsplan zur Bedingung für die Freigabe von Milliardenmittel für Auslandseinsätze der US-Armee macht. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, forderte Bush zu einem Kurswechsel im Irak auf.
Das Gesetz "bringt uns auf einen neuen Kurs, weg vom Bürgerkrieg ohne ein Ende in Sicht, hin zu einem vernünftig geplanten Abzug", sagte der Demokrat Reid vor der Abstimmung im Senat. Bush habe sein Land unter Vorwänden in einen Krieg geführt und müsse nun den Mut haben, das Scheitern seiner Politik einzuräumen. "Wenn der Präsident einen Richtungswechsel ablehnt, riskiert Amerika, im Irak für Jahre, nicht für Monate festzustecken", warnte Reid weiter.
Frist bis Ende März
Das im Gesetz aufgeführte Kriegsbudget in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro) ist in erster Linie für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt und liegt über der von der Regierung geforderten Summe. Das Geld soll aber nur freigegeben werden, wenn der Abzug der Truppen aus dem Irak spätestens im Oktober beginnt. Bis Ende März kommenden Jahres soll der Abzug abgeschlossen sein, wobei es sich hier lediglich um eine unverbindliche Empfehlung handelt.
Bush werde gegen den Beschluss des Kongresses sein Veto einlegen, sagte seines Sprecherin Dana Perino unmittelbar nach der Abstimmung. Dies hatte das Weiße Haus bereits nach der Abstimmung des US-Repräsentantenhaus angekündigt, bei der am Mittwoch 218 Abgeordnete für das Gesetz und 208 dagegen gestimmt hatten.
Das Gesetz könnte bis zum 1. Mai an den Präsidenten weitergeleitet werden, an dem sich Bushs Rede über die erfolgreiche US-Mission im Irak zum vierten Mal jährt. Am 1. Mai 2003 hatte Bush auf dem US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln vor einem Transparent mit der Aufschrift "Mission ausgeführt" den Sieg seiner Truppen im Irak verkündet.
Der Kommandeur der US-Truppen im Irak, David Petraeus, bezeichnete die Lage im Irak vor Journalisten in Washington als "äußerst komplex und sehr hart". Mit US-Verteidigungsminister Robert Gates habe er vereinbart, dass er im September eine Einschätzung des US-Einsatzes und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen vorlegen werde.
Laut einer Umfrage des Fernsehsenders NBC und der Zeitung "Wall Street Journal" sprechen sich 55 Prozent der US-Bürger für einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak aus. 37 Prozent der Befragten lehnten die Festlegung eines Zeitplans durch den Kongress ab.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
