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Befragung öffentlich und unter Eid: US-Terror-Kommission: Rice sagt am 8. April aus
Washington (rpo). Das nächste Kapitel vor der Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 wird am Donnerstag, 8. April, aufgeschlagen: Dann steht die mit Spannung erwartete Aussage von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auf dem Programm - öffentlich und unter Eid.
Den Termin legte am Donnerstag die Kommission in Washington fest. Für die Befragung sind etwa zweieinhalb Stunden angesetzt. Die Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush hatte sich zunächst geweigert, öffentlich vor der Kommission auszusagen. Das Weiße Haus stimmte am Dienstag schließlich doch zu.
Bedingung sei jedoch, dass die Kommission keine weiteren Mitarbeiter des Weißen Hauses befragen werde, teilte die US-Regierung am Dienstag mit. Weiter hieß es, Präsident Bush und sein Stellvertreter Richard Cheney würden sich zu einer vertraulichen Sitzung mit den zehn Ausschussmitgliedern bereit erklären, wobei ein Mitglied Notizen von der Befragung machen dürfe.
Nach Angaben von Bushs Sprecher Scott McClellan stimmte die Kommission einstimmig dem Angebot des Weißen Hauses zu. Die Regierung beugte sich mit ihrer Entscheidung dem enormen öffentlichen Druck der vergangenen Tage. Noch am Sonntag hatte Ausschussmitglied John Lehman die Weigerung der Regierung zu einer Aussage von Rice als "politischen Schnitzer ersten Grades" bezeichnet. Es werde der Eindruck vermittelt, dass Rice etwas zu verbergen habe. Rice hat dem Untersuchungsausschuss bereits am 7. Februar Rede und Antwort gestanden. Ihre Angaben mussten aber vertraulich behandelt werden.
Der ehemalige Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, hatte am Sonntag seine Vorwürfe an die Adresse des Weißen Hauses wiederholt. Präsident Bush sei dem Terrornetzwerk El Kaida weniger entschlossen entgegengetreten als sein Vorgänger Bill Clinton, sagte Clarke im Sender NBC. "Präsident Bush hat vor dem 11. September nichts getan." Bush sei der Terrorgefahr vor den Anschlägen gleichgültig gegenüber gestanden.
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