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Foto: Kai Remmers, dpa-tmn
Streit um Weitergabe von Bankdaten: US-Terrorfahnder spähen deutsche Konten aus
Brüssel (RPO). Trotz scharfer Proteste von Datenschützern unterstützt die EU die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Die EU-Außenminister sprachen sich am Montag für die Aushandlung eines Abkommens über den Datentransfer aus, um diesen auch für die Zukunft sicherzustellen. In der deutschen Politik herrscht unterdes Uneinigkeit über das Vorgehen.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, das Abkommen bedeute "eine Schwächung des Datenschutzes". Auch aus dem Bundestag und dem EU-Parlament hagelte es Kritik. "Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", erklärte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in Berlin.
Seehofer: Ich werde alles tun, um die Bankdaten zu schützen
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte strenge Auflagen: "Es muss sichergestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden", sagte Bosbach der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau". Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, er werde alles tun, um "persönliche Bankdaten vor dem Zugriff der US-Behörden zu schützen".
EU-Justizkommissar Jacques Barrot verteidigte das Vorhaben, den USA Zugang zu den Daten des Finanzdienstleisters SWIFT zu sichern. Das für die Abwicklung von Überweisungen zuständige Unternehmen wollte die Daten eigentlich dem Zugriff der US-Behörden entziehen. "Es wäre sehr gefährlich, die Überwachung der Datenflüsse zu unterbrechen. In der Vergangenheit ist das sehr wichtig für den Kampf gegen geplante Terroranschläge gewesen", erklärte Barrot. Deswegen sei die Analyse der Daten durch US-Ermittler auch für Europa von Vorteil.
Bundesregierung weist Kritik zurück
Für die Bundesregierung versicherte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, das neue Abkommen mit den USA sei eine Chance, "den Datenschutz zu stärken". Bislang müssten sich die Europäer auf Zusicherungen der USA verlassen, dass bei Überprüfung der Bankverbindungen der Datenschutz beachtet werde. Nun könnten Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit und die Gewährleistung von Rechtsschutz verbindlich festgeschrieben werden.
Dagegen erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar im Deutschlandfunk, es gehe bei den geplanten Verhandlungen "nicht um eine Verbesserung, sondern um eine Schwächung des Datenschutzes". Über SWIFT liefen künftig auch Inlandsüberweisungen. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, der gegenwärtig die Pressearbeit der Banken zu dem Thema koordiniert, konnte dies allerdings nicht bestätigen. Nur Eilüberweisungen im Inland würden über SWIFT abgewickelt, erklärte eine Sprecherin.
Es geht um Millionen von Überweisungen pro Tag
Über SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransaktionen zwischen über 8.000 Banken weltweit abgewickelt. Die US-Behörden fragen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab Ende dieses Jahres will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Die EU will den US-Behörden nun Zugriff auf Daten aus dem SWIFT-Rechenzentrum in den Niederlanden gewähren.
Die Grünen im Europaparlament kritisierten, dass die Datenübermittlung an der EU-Volksvertretung vorbei ausgehandelt werden soll. Dies werde "einen Riesen-Putsch im Parlament" auslösen, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". Einen Anspruch auf Mitsprache hat das Parlament allerdings nicht, dies wäre erst mit dem Reformvertrag von Lissabon der Fall. Wenn dieser in Kraft tritt, soll unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen mit den USA über den Datentransfer ausgehandelt werden.
Quelle: AP/felt
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