| 16.42 Uhr

US-Wahl
Das sind die Positionen der Kandidaten vor der Wahl

US-Wahl: Das sind die Positionen der Kandidaten vor der Wahl
Es gibt nichts, was sie verbindet – weder politisch noch persönlich. FOTO: ap
Egal ob Syrien, Freihandel, Einwanderung oder Steuern – inhaltlich liegen zwischen Hillary Clinton und Donald Trump Welten. Ein Überblick, wie sie sich zu wichtigen Themen positionieren: Von Frank Herrmann, Washington
  • Russland

Clinton hat Wladimir Putin bereits im Wahlkampf 2008 als KGB-Agenten bezeichnet, der "per definitionem" keine Seele habe. Als Außenministerin drückte sie zwar symbolisch einen roten Reset-Knopf, um den Neustart im Verhältnis zu Moskau zu zelebrieren.

Doch kurz vor ihrem Abschied aus dem Amt hinterließ sie dem Weißen Haus ein Memorandum, in dem sie prophezeite, dass es bald vorbei sein werde mit dem Tauwetter und man Putin mit größerer Härte entgegentreten müsse. Kurz zuvor hatte Putin Dimitri Medwedew im Amt abgelöst. Ihre Kampagne beschuldigt den Kreml, die US-Wahl zu Gunsten Trumps beeinflussen zu wollen, indem sie Hacker auf die Computer des Führungskomitees der Demokratischen Partei ansetzte.

Trump lobt den russischen Präsidenten als "starken Führer", der sein Land im Griff habe und mit dem er gute Beziehungen anstrebe. Er spricht von einer neuen Partnerschaft mit Russland, etwa beim Vorgehen in Syrien. 75 Ex-Diplomaten von Rang haben ihm daraufhin in einem offenen Brief vorgeworfen, die Komplexität des Themas zu ignorieren und obendrein keinerlei Bereitschaft zum Lernen erkennen zu lassen.

Dass die Parteizentrale der Demokraten von Hackern im Auftrag des Kreml attackiert wurde, hält Trump für Unfug: Ebenso gut könne es jemand gewesen sein, der 400 Pfund wiege und auf seinem Bett sitze.

  • Syrien

Clinton plädiert für die Einrichtung einer Flugverbotszone, zumindest im Norden des Bürgerkriegslandes. Damit geht sie weiter als Obama, der Zusammenstöße mit der russischen Luftwaffe fürchtet. Generell scheint sie das Militär eher als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen zu sehen, als dies bei Obama der Fall ist.

2002 gab sie George W. Bush im Senat grünes Licht für den Einmarsch im Irak. 2011 gehörte sie, während der skeptische US-Präsident zögerte, zu den treibenden Kräften der Intervention in Libyen. Die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien schließt sie allerdings aus.

Obwohl Trump im Wahlkampf tönte, er werde vom IS kontrollierte Ölbohrtürme in Syrien in Grund und Boden bomben lassen, hat er bislang keine konkreten Pläne skizziert. Details anzukündigen, argumentiert er, würde nur der Terrormiliz in die Hände spielen, weil der Überraschungseffekt verloren ginge.

Nach den Worten des Tycoons bedürfte es eines Kontingents von 30.000 US-Soldaten, um den IS in Nahost zu besiegen. Ob ein Präsident Trump eine solche Streitmacht entsenden würde, bleibt offen.

  • Nato/Verteidigungspolitik

Clinton steht für eine Fortsetzung des Kurses der Obama-Regierung, die auf Zusammenarbeit mit den Alliierten setzt, statt Alleingänge wie unter Bush zu wagen. Die Nato nennt sie "eine der besten Investitionen, die Amerika je getätigt hat". Gleichwohl klagen US-Politiker, auch Demokraten, seit Langem über europäische Partner, die zu wenig für Verteidigungszwecke ausgeben und der Supermacht damit eine zu schwere Last aufbürden. Eine Präsidentin Clinton dürfte ins selbe Horn stoßen.  

Trumps Devise heißt "America first". Während Historiker daran erinnern, dass es der Slogan war, mit dem Isolationisten das Land um jeden Preis aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten wollten, entgegnet Trump, er meine damit nichts anderes, als dass Amerika für ihn an erster Stelle stehe. Das Nato-Bündnis will er so reformieren, dass es für Washington billiger wird.

Wer von den USA verteidigt werden wolle, müsse dafür bezahlen, betont er und führt explizit Deutschland als Beispiel an. Würden etwa die baltischen Staaten von Russland angegriffen, käme er ihnen erst dann zu Hilfe, wenn er überprüft habe, "ob sie ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben", sagte er im Juli in einem Interview. Mit Blick auf die Atombomben Nordkoreas empfiehlt er Ländern wie Südkorea und Japan, sich selber nuklear zu bewaffnen, um nicht länger auf den amerikanischen Schutzschirm angewiesen zu sein. 

  • Freihandel 

Clinton hat sich unter dem Druck ihres linken Rivalen Bernie Sanders bewegt und ist nun gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP, das sie als Außenministerin noch unterstützt hatte. Sie werde nichts unterschreiben, was auf Kosten amerikanischer Arbeitsplätze gehe. Die Formulierung lässt ihr einen gewissen Spielraum, auch mit Blick auf TTIP, die transatlantische Freihandelszone, die in den USA weniger umstritten ist als TPP.    

Trump wettert gegen alle Freihandelsverträge. Er sieht in ihnen den wichtigsten Grund für den wirtschaftlichen Abstieg der USA. Nafta, das 1994 in Kraft getretene Abkommen mit Kanada und Mexiko, würde unter ihm wohl gekippt. TPP hätte keine Chance, TTIP wohl auch nicht.  

  • Einwanderung

Clinton will den schätzungsweise elf Millionen Immigranten, die illegal in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Sie plädiert für eine Einwanderungsreform, wie sie bereits nach der Wahl 2012 vom Kongress in Angriff genommen wurde, dann aber an republikanischen Hardlinern scheiterte. 

Nach Trumps harscher Rhetorik sollen Einwanderer ohne gültige Papiere deportiert werden, obwohl viele von ihnen Familien gegründet haben, ihre in den USA geborenen Kinder automatisch US-Bürger sind und eine Abschiebung Familien auseinanderreißen würde. An der Grenze zu Mexiko will er eine "unüberwindbare" Mauer bauen. Mexiko soll dafür bezahlen.

  • Steuern

Clinton will Besserverdienende stärker belasten. Wer mehr als fünf Millionen Dollar im Jahr verdient, soll eine Sondersteuer ("Fair Share Surcharge") von vier Prozent zahlen. Wessen Jahreseinkommen eine Million Dollar übersteigt, soll in jedem Fall mindestens 30 Prozent Steuern berappen. Dazu sollen Abzugsmöglichkeiten begrenzt werden.

Trumps Pläne sehen vor, die Steuern für Unternehmen drastisch zu senken, von derzeit 35 auf 15 Prozent. Das soll Firmen dazu bringen, keine Arbeitsplätze mehr ins Ausland zu verlagern. Bei der Einkommensteuer will er den Spitzensatz von 39,6 auf 33 Prozent reduzieren.

In unserem US-Wahl-Blog lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Alles zur Wahl und zu den Kandidaten lesen Sie hier. 

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

US-Wahl: Das sind die Positionen der Kandidaten vor der Wahl


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.