"Nicht das Amerika, das wir wollen" Obama wütet gegen Trump
Washington · Der Republikaner Donald Trump will die Einreise von Muslimen in die USA verbieten und sieht sich durch das Massaker in Orlando in seiner Meinung bestätigt. Obama weist diese Ansicht entschieden zurück. Auch aus Trumps eigener Partei gibt es Gegenwind.
US-Präsident Barack Obama hat die antimuslimische Rhetorik des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump nach dem Massaker von Orlando entschieden verurteilt. Trumps Ansichten seien eine Gefahr für die amerikanische Sicherheit und ein bedrohlicher Anklang an einige der beschämendsten Augenblicke der US-Geschichte, sagte Obama. Eigentlich hatte er nach Unterredungen mit Sicherheitsberatern in seiner Ansprache im Finanzministerium in Washington planmäßig über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat informieren wollen.
"Das ist nicht das Amerika, das wir wollen. Das spiegelt nicht unsere demokratischen Werte wider", sagte Obama zu Trumps Forderungen nach einem zeitweiligen Einreiseverbot für ausländische Muslime und einem anderen Umgang mit muslimischen US-Bürgern. Diese Äußerungen hatte der Republikaner nach dem Massaker in einem Schwulenclub in Orlando mit 50 Todesopfern noch einmal bekräftigt und um ein weiteres Element ergänzt: ein Einwanderungsstopp aus Weltregionen mit einer Vergangenheit des Terrorismus gegen die USA und ihre Verbündeten. Zudem hatte er Obama wegen der Orlando-Tragödie den Rücktritt nahegelegt.
Trumps "leichtfertiges Gerede" und seine "Schlamperei" könne zu Diskriminierung gegen ethnische und religiöse Minderheiten führen, kritisierte Obama. So drastisch hatte er den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner bislang noch nie angegangen. "Wir sind in unserer Geschichte durch Momente gegangen, in denen wir aus Angst handelten und es bereuten", sagte Obama. "Wir haben erlebt, wie unsere Regierung unsere Mitbürger falsch behandelt hat und es ist ein beschämender Teil unserer Geschichte gewesen."
Bei Obamas vorangegangenen Gesprächen mit seinen Sicherheitsberatern ging es über die Bedrohung durch den IS und auch um sogenannte Einsame Wölfe, wie es vermutlich der Attentäter von Orlando gewesen war. Mit diesem Begriff werden Täter bezeichnet, die von der Ideologie der Extremisten beeinflusst sind und sich zu ihnen bekennen, nicht aber direkte Befehle ausführen.
Obama erinnerte Trump daran, dass die USA auf dem Grundrecht der Religionsfreiheit gegründet seien. US-Muslime anders zu behandeln, würde die USA nicht sicherer machen. Im Gegenteil könnte die IS-Behauptung auf fruchtbareren Boden fallen, dass der Westen Muslime hasse.
Trump schoss kurz darauf zurück. "Präsident Obama behauptet, unseren Feind zu kennen, und dennoch zieht er weiterhin unseren Feind unseren Verbündeten vor, und was das betrifft, dem amerikanischen Volk", erklärte er. "Wenn ich Präsident bin, wird Amerika immer als Erstes kommen." Wenig später sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Greensboro in North Carolina, der Präsident sei offenbar wütender auf ihn als auf den Attentäter von Orlando. "Das ist die Art von Wut, die er für den Schützen haben sollte und für diese Killer, die nicht hier sein sollten", rief er der Menge zu.
Allerdings bekam Trump auch Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, ein Einreiseverbot für Muslime sei nicht im Interesse der USA. Benötigt würden Sicherheitstests, nicht Religionstests. Die Gefahr gehe vom "radikalen Islam", nicht vom islamischen Glauben aus.
