Vizekandidatin weist Vorwürfe zurück: Amtsmissbrauch durch Sarah Palin bestätigt
zuletzt aktualisiert: 12.10.2008 - 10:59Juneau (RPO). Mitten der heißen Phase des Wahlkampfs hat das Lager des republikanischen US-Präsidentschaftskandidat John McCain einen herben Rückschlag erlitten. Die Kandidatin für das Vizepräsidenten-Amt, Sarah Palin, wurde in einem Untersuchungsbericht des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden.
Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alaska habe Staatsbeamte aus persönlichen Gründen gedrängt, einen Polizisten zu entlassen, heißt es in dem Dokument eines überparteilichen Untersuchungsausschusses in Alaska. McCains Wahlkampfteam nahm Palin am Samstag in Schutz und wies den Bericht als "politisch motiviert" zurück. Palin selbst bezeichnete die Anschuldigung als haltlos.
"Ich stelle fest, dass die Gouverneurin Sarah Palin ihr Amt missbraucht hat", schrieb Chefermittler Steve Branchflower. Palin veranlasste demnach im Juli die Entlassung des Sicherheitschefs von Alaska, Walt Monegan. Dieser hatte sich zuvor trotz starken Drucks von Palins Ehemann Todd geweigert, den Polizisten Mike Wooten aus dem Dienst zu entfernen. Wooten ist der Ex-Mann von Palins Schwester.
Ermittler Branchflower stellte nach sechsstündigen Anhörungen hinter verschlossenen Türen fest, dass Palin nichts unternommen habe, um die Einflussnahme ihres Mannes zu stoppen. "Gouverneurin Palin ließ bewusst eine Situation andauern, in der unzulässiger Druck auf mehrere Untergebene ausgeübt wurde, um ein persönliches Anliegen voranzubringen, in diesem Fall die Entlassung des Polizisten Michael Wooten. Sie hatte die Befugnis und die Macht, von Herrn Palin ein Ende seiner Kontakte mit den Untergebenen zu verlangen, aber sie versäumte es zu handeln", heißt es in dem Bericht. Damit habe sie die in Alaska geltenden ethischen Vorschriften für Staatsämter verletzt.
Todd Palin hatte am Donnerstag eine eidesstattliche Erklärung veröffentlicht, in der er jeglichen Zusammenhang zwischen der Entlassung von Sicherheitschef Monegan und der Scheidung seiner Schwägerin vom Polizisten Mike Wooten bestreitet. Er räumte ein, mehrere führende Beamte wegen Wooten kontaktiert zu haben, versicherte aber, dass seine Frau ihn aufgefordert habe, das "bleiben zu lassen".
Die Vizepräsidentschaftskandidatin wies den Bericht zurück. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Anschuldigung wahr sei, sagte Palin: "Nein, und wenn Sie den Bericht lesen, werden Sie sehen, dass da nichts Unrechtes oder Unmoralisches drin steht." McCains Sprecherin Meg Stapleton sagte, Palin habe "korrekt und rechtmäßig" gehandelt.
Die Republikaner waren mit ihrem Versuch gescheitert, das Ermittlungsverfahren gegen Palin zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mehrerer Abgeordneter ab. Bei Palins Ernennung als McCains "running mate" Ende August liefen die Ermittlungen bereits.
Der Skandal um Palin droht die Wahlchancen McCains weiter zu verringern. Einer am Samstag veröffentlichten Umfrage zufolge liegt der demokratische Kandidat Barack Obama bereits elf Prozentpunkte vorne. In der Erhebung des Magazins "Newsweek" gaben 52 Prozent der Befragten an, bei der Wahl am 4. November für Obama stimmen zu wollen. 41 Prozent sagten, dass sie McCain als kommenden US-Präsidenten bevorzugen. Vor einem Monat hatten die beiden Rivalen in einer ähnlichen Umfrage noch mit jeweils 46 Prozent der Stimmen gleichauf gelegen.
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