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US-Sicherheitspolitik: Barack Obama setzt auf alte Haudegen
Chicago (RPO). Immer mehr Personal für das Weiße Haus wird bekannt. Am Mittwoch erklärte der künftige US-Präsident Barack Obama, dass er den früheren Notenbankchef Paul Volcker zu seinem Wirtschaftsberater ernennt. In der Sicherheitspolitik setzt er hingegen auf altbekannte Gesichter - ganz im Gegensatz zu seinem Wahlkampf-Credo "Change" (Wandel).
Der 81-jährige Volcker wird Leiter einer neuen Arbeitsgruppe im Weißen Haus, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Finanzkrise helfen soll, wie Obama am Mittwoch mitteilte.
Volcker war von 1979 bis 1987 Chef der Fed und machte sich als Krisenmanager einen Namen. Er bekam die damals hohe Inflation unter Kontrolle und sorgte für eine Wiederbelebung der Wirtschaft. Zuletzt hatte Volcker mit heftiger Kritik an der Umweltpolitik von Präsident George W. Bush für Aufsehen gesorgt. Das Argument, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen schadeten der Wirtschaft, bezeichnete er dabei als "fundamental falsch".
Alte Haudegen für die Sicherheitspolitik
Obama setzt in der Sicherheitspolitik auf zwei bewährte Haudegen: Robert Gates, der Verteidigungsminister seines Vorgängers George W. Bush, soll sein Amt behalten. Neuer Nationaler Sicherheitsberater soll Exgeneral James Jones werden. Offiziell soll die Besetzung der wichtigsten Ämter in der nationalen Sicherheit nächste Woche verkündet werden.
Gates und Jones seien beide Karrierebeamte ohne starke ideologische Prägung, erklärt der Sicherheitsexperte Stephen Flanagan vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. Gates, der vor zwei Jahren Donald Rumsfeld ersetzte, gilt als gemäßigter Politiker. Obwohl er ein Republikaner ist und enge Kontakte zur Familie Bush erhält, genießt er auch bei Obamas Demokraten hohes Ansehen, die seine Entschlusskraft und Bereitschaft zu überparteilicher Zusammenarbeit loben.
Gates hat Bushs Irak-Krieg und die Truppenverstärkung zur Bekämpfung der Aufständischen unterstützt. Der 65-Jährige hat sich aber auch dafür ausgesprochen, die Zahl der US-Soldaten im Irak wieder zu reduzieren und dafür die Kampfverbände in Afghanistan im Kampf gegen die Taliban und Al Kaida zu verstärken - eine Strategie, die er mit Obama teilt.
Jon Soltz, ein Irak-Veteran und Vorsitzender der Vereinigung VoteVets.org, zollt Gates hohen Respekt, auch wenn seine Organisation Bush sehr kritisch gegenüberstehe. "Gates kommt sehr ehrlich rüber, und er ist sehr bescheiden." Seine frühere Verbindung zu Bush werde Gates keine Fesseln anlegen, glaubt der Veteran. "Es geht mehr um die Politik als um die Person in dieser Rolle. Es ist der Oberkommandierende (Obama), der die Politik bestimmt."
Hüne Jones auch als Außenminister im Gespräch
Der frühere General der Marineinfanterie, James Jones, ist in Europa kein Unbekannter. Er war NATO-Oberbefehlshaber in Europa und wurde vor einem Jahr von Bush zum US-Sondergesandten in Sicherheitsfragen für den Nahen Osten ernannt. Der 1,93 Meter große Hüne war bereits auch als Obamas Außenminister im Gespräch. Als nationaler Sicherheitsberater dürfte er dafür sorgen, dass sich Hillary Clinton keine größeren Alleingänge leistet, falls sie neue Außenministerin wird.
Gates und Jones bringen langjähriges Fachwissen in eine Regierung ein, die von einem 47-Jährigen geleitet werden wird, der über wenig außenpolitische Erfahrung verfügt und Oberkommandierender der Streitkräfte sein wird. Gates Nominierung wäre ein Zeichen der Stabilität in einer Zeit, in der die USA zwei Kriege führen.
Obamas Schlachtplan Version 2.0
Seine entschiedene Gegnerschaft zum Irak-Krieg gab Obamas Präsidentschaftskandidatur in der Anfangsphase enorm Auftrieb. Doch zuletzt wurde das Thema durch die dramatische Zuspitzung der Wirtschafts- und Finanzkrise an den Rand gedrängt. Indem er zwei bewährte, unaufgeregte Veteranen mit den Schlüsselpositionen seiner Sicherheitspolitik betraut, hält sich der künftige Präsident den Rücken frei, sich auf die drängenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen er steht. Es ist ein Beispiel für Obamas Schlachtplan Version 2.0.
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Quelle: ap
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