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Clinton versus Trump
Die Wirtschaftspläne aus dem Geschichtsbuch

Clinton versus Trump: Die Wirtschaftspläne aus dem Geschichtsbuch
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Washington. Hillary Clinton und Donald Trump orientieren sich an großen politischen Vorbildern - doch die Kontraste könnten kaum größer sein. Von Frank Herrmann

Skizzieren amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre Wirtschaftskonzepte, berufen sie sich gern auf berühmte Vorgänger. Es ist nicht nur eine Verneigung vor den Denkmälern der eigenen Partei, es soll auch - gebündelt in einem Namen - erkennen lassen, wo die Akzente gesetzt werden. Hillary Clintons Idol heißt Franklin Delano Roosevelt: Was die Demokratin am Donnerstag in einer wirtschaftspolitischen Rede skizzierte, kann man wohl "FDR light" nennen, eine kleinere Zwillingsschwester jenes New Deal, mit dem Roosevelt vor 80 Jahren auf die Weltwirtschaftskrise reagierte. Donald Trump wiederum hatte zuvor angekündigt, Ronald Reagan nacheifern zu wollen. Hier Clintons klassisch keynesianische Rezepte, dort Trumps Ansatz, der die Rolle des Staates auf ein Minimum beschränkt: Schärfer könnten die Kontraste kaum sein.

Steuerpolitik Nach Clintons Überzeugung kann sich das Land Steuernachlässe nicht leisten - sie würden den öffentlichen Schuldenberg von derzeit 19 Billionen Dollar weiter wachsen lassen. Dazu argumentiert sie mit der Buffett-Regel, nach der ein Multimillionär keinen niedrigeren Steuersatz zahlen sollte als seine Sekretärin. Der Leitfaden geht zurück auf Warren Buffett, den Investoren-Guru, der mal drastisch beschrieb, welchen Effekt das aktuelle Steuerrecht mit all seinen Ausnahmeregelungen hat. Nach Clintons Blaupause sollen Einkommensmillionäre mit mindestens 30 Prozent zur Kasse gebeten werden, egal, welcher Schlupflöcher sie sich bedienen. Wessen Jahreseinnahmen fünf Millionen Dollar übersteigen, für den soll ein neuer Spitzensatz gelten: 43 statt bisher 39 Prozent.

Konkurrent Trump peilt nach eigenen Worten die "größte Steuerrevolution" an, seit Reagan an der Pennsylvania Avenue regierte. Demnach soll es bei der Einkommensteuer statt sieben nur noch drei verschiedene Stufen geben: zwölf, 25 und 33 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von maximal 35 auf höchstens 15 Prozent sinken, die Erbschaftsteuer komplett wegfallen, wobei sie zurzeit ohnehin nur bei großen Vermögen (über 5,4 Millionen Dollar) greift. Wie das "Committee for a Responsible Federal Budget" vorrechnete, ein konservativer Thinktank, würde allein die Senkung der Unternehmensteuer im nächsten Jahrzehnt ein Loch von 2,5 Billionen Dollar ins Staatssäckel reißen - eventuelle Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse noch nicht eingerechnet.

Beschäftigungspolitik Clinton hofft auf eine Initialzündung durch massive Investitionen in bessere Straßen, Brücken und Schulen, in modernere Flughäfen, Staudämme und Breitbandnetze sowie erneuerbare Energien. Nach ihrem Plan soll der Fiskus das Programm - verteilt über fünf Jahre - mit 275 Milliarden Dollar finanzieren. Mehr als drei Millionen Arbeitsplätze sollen auf diese Weise entstehen. Über eine noch zu gründende Infrastrukturbank soll zusätzlich Privatkapital in die Projekte fließen und den Effekt am Arbeitsmarkt vervielfachen. Fraglich ist, ob eine Präsidentin Clinton das Paket durch einen Kongress bekäme, in dem wohl auch nach der Wahl im November die Republikaner den Ton angeben.

Auch Trump verspricht eine "Explosion aus Jobs, Wohlstand und Chancen", allerdings spart er - abgesehen von seinen Steuerentwürfen - bei den Details. Gemäß der Parole, nach der "Amerikanismus, nicht Globalisierung" sein Credo ist, will er Arbeitsplätze aus Billiglohnländern zurückholen und etwa Apple zwingen, iPhones statt in China in Amerika zu produzieren. Das Wie bleibt vorerst offen.

Handelspolitik Clinton, einst eine Fürsprecherin unbeschränkten Freihandels, räumt mittlerweile ein, dass frühere Abkommen mit "allzu rosigen Szenarien" durchs Parlament gebracht wurden. Allen voran der Nafta-Vertrag, der 1994 die Zollschranken zwischen den USA, Kanada und Mexiko fallen ließ. Die inzwischen unterschriftsreif ausgehandelte Transpazifische Handelspartnerschaft (TPP), ein Objekt heftigen Streits, hatte sie als Außenministerin noch den Goldstandard des Handels genannt. Jetzt sagt sie: "Ich lehne sie heute ab, ich werde sie nach der Wahl ablehnen, ich werde sie als Präsidentin ablehnen." Es ist nicht zuletzt ein Zugeständnis an die eigene Parteibasis: Unter dem Einfluss ihres linken Rivalen Bernie Sanders haben sich bei den Demokraten protektionistische Tendenzen deutlich verstärkt.

Trump will nicht nur jenes Handelsabkommen blockieren, sondern auch das Nafta-Paket aufdröseln und China als Währungsmanipulator anprangern. Außerdem schweben ihm Strafzölle von bis zu 45 Prozent für chinesische Importe vor. Falls er wirklich ernst meint, was er im Wahlkampf so alles sagt, stünde er für einen Rückfall in die Autarkie. Sein Konzept des "America First" bringt der Bauunternehmer auf eine schlichte, griffige Zeile: "Amerikanischer Stahl wird überall neue Wolkenkratzer aufragen lassen."

Quelle: RP
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