US-Präsident wollen beide werden. Aber was sind die politischen Positionen von Barack Obama und Mitt Romney? Unser Washington-Korrespondent Frank Herrmann über die größten Unterschiede bei den Sachthemen dieser Wahl.
Barack Obama: Obama verspricht für die nächsten vier Jahre eine Million zusätzlicher Jobs in der verarbeitenden Industrie. Er will ein neues Konjunkturpaket schnüren, um die veraltete Infrastruktur zu modernisieren, Straßen, Flugplätze und Bahnstrecken. Für die Mittelschicht möchte er die 2001 unter George W. Bush beschlossenen Steuersenkungen beibehalten, Wohlhabende dagegen stärker belasten. Nach seinem Plan stiege der Spitzensatz der Einkommensteuer von 35 auf 39,6 Prozent, auf das Niveau der Ära Bill Clintons.
Mitt Romney: Romney will bis 2017 zwölf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, ohne Details zu nennen. Steuersenkungen und der Abbau staatlicher Regulierung sollen einen Wachstumsschub auslösen. Weitere Konjunkturpakete hält er für Geldverschwendung, niedrigere Steuern für Stimulus genug, um private Initiative zu entfesseln. Die Einkommensteuer soll um ein Fünftel sinken, der Spitzensatz auf 28 Prozent.
Der Haken bei beiden Konzepten: Über Fiskalisches entscheidet der Kongress, nicht der Präsident. Es ist unwahrscheinlich, dass entweder Demokraten oder Republikaner beide Häuser der Legislative dominieren, sodass die Exekutive in jedem Fall Kompromisse eingehen muss.
Barack Obama: Nach Obamas Blaupausen soll die Neuverschuldung des amerikanischen Bundes ab 2015 eine Höhe von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr übersteigen (derzeit sind es 7,8 Prozent). Eine Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll das Haushaltsdefizit verringern, allein der Verteidigungsetat in zehn Jahren um gut 500 Milliarden Dollar zusammengestrichen werden. Bei Sozialprogrammen plant der Amtsinhaber einen behutsamen Sparkurs, vor allem bei Medicare, der Gesundheitsfürsorge für Alte.
Mitt Romney: Er möchte die Sozialausgaben drastisch beschneiden, die Rente (Social Security) ebenso wie Medicare und Medicaid, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme. Die Gesundheitsreform, nach Meinung der Konservativen nicht bezahlbar, soll rückgängig gemacht werden. Auch die Lebensmittelmarken, oft der letzte Strohhalm für Amerikas Bedürftige, kämen auf den Prüfstand. Das Budget des Pentagon will Romney dagegen erhöhen, auf mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung (derzeit 3,4 Prozent).
Barack Obama: Ihm schwebt eine Amnestie vor, die er bereits 2008 avisiert hatte, jedoch wegen massiven Widerstands im Kongress vorerst ad acta legte. Auf diese Weise sollen schätzungsweise zwölf Millionen illegale Immigranten, die meisten aus Lateinamerika, aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.
Mitt Romney: Er lehnt eine Einwanderungsreform ab. Im Wahlkampf empfahl er Hispanics ohne Papiere die „Selbstdeportation“, das heißt, sie sollen mangels Perspektive freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Zugleich betont er, dass er die legale Einwanderung erleichtern will, um hochqualifiziertem Personal aus aller Welt den Weg in die Vereinigten Staaten zu ebnen.
Barack Obama: Im Streit um das iranische Atomprogramm hofft Obama, die Ajatollahs in Teheran mit harten Sanktionen zum Einlenken zu bringen und zugleich Israel von einem Alleingang abzuhalten. Bis 2014 sollen die 68 000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten heimkehren, wobei noch offen ist, ob ein Restkontingent bleibt. In Nahost könnte sich Obama aktiver als Friedensvermittler einschalten, nachdem frühere Versuche ergebnislos versandet waren. Seinen „strategischen Schwenk“ hin zum asiatisch-pazifischen Raum würde er sicher fortsetzen, schon, um eine Antwort auf den Aufstieg Chinas zu finden.
Mitt Romney: Er will im Konflikt mit Iran die Sanktionen verschärfen, notfalls auch ohne grünes Licht des UN-Sicherheitsrats. Für ihn ist die rote Linie bereits überschritten, wenn die Iraner in der Lage wären, eine Atombombe zu bauen, ohne notwendigerweise eine solche Waffe zu besitzen. Am Afghanistan-Rückzug bis 2014 will er nicht rütteln. China soll als Währungsmanipulator angeprangert werden. Russland bezeichnete der Kandidat einmal als „geostrategischen Gegner Nummer eins“. Was davon Rhetorik bliebe, hinge auch davon ab, welcher Denkschule Romney unter seinen Beratern Gehör schenkt: Neokonservativen oder Realpolitikern.
Barack Obama: Er könnte versuchen, jene Klimanovelle zur Regelung des Emissionshandels durch den Kongress zu bringen, mit der er beim ersten Anlauf sang- und klanglos gescheitert war. Energiepolitisch lautet sein Ansatz „Von allem etwas“: Öl und Erdgas, Atomkraft und erneuerbare Energien sollen eine ausgewogene Mischung bilden. Nach
Mitt Romney: Seiner Ansicht nach sind die Ursachen und Folgen globaler Erwärmung nicht schlüssig genug erforscht, als dass das Phänomen politisches Intervenieren rechtfertigen würde. Bis 2020 sollen die USA, Kanada und Mexiko von Energieimporten außerhalb Nordamerikas unabhängig sein. Die Öl- und Gasförderung, sowohl vor den Küsten als auch in Schieferschichten mit der Methode des Fracking, soll massiv ausgebaut werden.
