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Wie der künftige US-Präsident tickt
Die Welt des Donald Trump

Fotos: So wählte Amerika
Fotos: So wählte Amerika FOTO: afp
Washington. Strafzölle gegen China, Anti-IS-Allianz mit Russland und natürlich eine Mauer gegen Mexikaner – das sind die Pläne von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Von M. Bröcker, A. Höning, M. Kessler, R. Kowalewsky, R.m. zu Eissen

Dass er tatsächlich zum Präsidenten der USA werden würde, hat so manchen überrascht. Zeit, sich einmal genauer anzusehen, was Donald Trump eigentlich will und für wie er tickt.

  • Wirtschaft in Amerika: Trump will die Lage der "Middle Class" mit radikalen Steuersenkungen verbessern: Der Einkommensteuersatz soll von 39,6 auf 33 Prozent sinken, die von Firmen zu zahlende Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent. Prognosen gehen davon aus, dass Trump im Gegenzug die Staatsausgaben um 20 Prozent kürzen muss. Zugleich will er den Freihandel einschränken. Die Rating-Agentur Moody's erwartet, dass unterm Strich 3,5 Millionen Jobs in den USA verloren gehen. Zudem will Trump die Chefin der Notenbank, Janet Yellen, loswerden. Er will, dass die Notenbank die Zinsen erhöht, damit Sparer wieder mehr für ihr Vermögen bekommen
  • Handelskonflikte: Trump lehnt alle Handelsabkommen ab, die Amerikaner sollen vor allem amerikanische Produkte kaufen. America first, lautet sein Schlachtruf. Trump will bestehende Abkommen wie Nafta (mit Kanada und Mexiko) aufkündigen und das mit den Europäern geplante Abkommen TTIP verhindern. Zum transpazifischen Abkommen TTP sagt er: "Das TPP ist ein schrecklicher Deal und wird China erlauben, durch die Hintertür zu kommen."
  • Feindbild Uno: Das außenpolitische Credo Donald Trumps heißt: America first. Amerika an erster Stelle. Von den Vereinten Nationen in New York hält Trump nichts. Die Zahlungen für die Klima-Programme der Uno will er einstellen. Gut möglich, dass er auch über den Beitrag der USA für die Welt-Organisation nachdenkt. Den Gedanken einer Weltregierung hasst Trump geradezu, er sieht sich selbst als den wichtigsten Regenten des Globus.
  • Deutsche Konzerne: Die Bayer-Aktie legte – wie alle Pharmawerte – zu. Clinton hatte Maßnahmen gegen hohe Arzneipreise angekündigt, diese Sorge ist nun vom Tisch. Schwieriger könnte für Bayer die Übernahme des US-Konzerns Monsanto werden. Die Kartellbehörden, die noch zustimmen müssen, unterstehen Trumps neuem Justizminister. Wird Trump zulassen, dass der größte US-Agrochemiekonzern in deutsche Hände kommt? Auch die Deutsche Bank hängt von Trumps Justizminister ab: Sie verhandelt wegen ihrer zweifelhaften Risikogeschäfte gerade mit der US-Justiz über eine 14-Milliarden-Dollar-Strafe. Der Volkswagen-Konzern ringt noch über Strafen und Umrüstungs-Auflagen.
  • Risiken für Berlin: Der designierte US-Präsident könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Trump will die europäischen Partner stärker bei internationalen Konflikten einbeziehen: militärisch und finanziell. Und die deutsche Regierung muss sich nach den scharfen Äußerungen gegen Trump eine neue Tonlage zulegen.
  • Mauer gegen Migration: Donald Trump will elf Millionen illegale Einwanderer abschieben. Für muslimische Migranten soll es einen generellen Bann geben, um Anschläge zu verhindern. Zugleich will er Moscheen streng überwachen. Sein absoluter Wahlkampfschlager war der Neubau einer Mauer, die den Grenzzaun zu Mexiko ersetzen soll. Er versprach sogar, die Mexikaner dafür zahlen zu lassen. Andererseits ist Trump nicht völlig gegen Einwanderung: "Menschen kommen in dieses Land, weil sie hart arbeiten wollen, erfolgreich sein wollen, ihre Kinder großziehen wollen und am amerikanischen Traum teilhaben wollen."
  • Keine Autos aus Mexiko: Trump will Unternehmen mit hohen Einfuhrsteuern belegen, die ihre Produktion verlagern. "Wenn ein Unternehmen seine Arbeiter feuern und nach Mexiko umziehen möchte, werde ich eine 35-prozentige Steuer auf diese Produkte einführen, wenn sie in die USA zurückexportiert werden sollen.” Der US-Autobauer Ford investiert gerade 1,6 Milliarden Dollar in ein neues Werk in Mexiko. Die deutschen Unternehmen Audi und BMW haben bereits Werke in Mexiko, Daimler plant eins
  • Klimawandel ist ein Märchen: Donald Trump gehört zu den hartnäckigen Klimawandel-Leugnern bei den Republikanern. Er hält den Temperaturanstieg als Folge verstärkter Kohlendioxid-Emissionen für ein Märchen. Sein "America First Energy Plan", der seine Energiepolitik beschreibt, besagt im Kern, dass die USA von Energieimporten völlig unabhängig sein wollen. Trump will Kohle, Gas und Öl fördern, Bergwerke subventionieren, Offshore-Bohrungen für Öl völlig freigeben und die Umweltbehörde EPA abschaffen. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, warnte schon im Vorfeld vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung bei einer Wahl Trumps. "Wenn die USA aus dem Klimaschutz aussteigen und gar wieder einsteigen in die fossile Energieverbrennung, dann wäre das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, nicht mehr möglich", sagte Messner.
  • Mit Russland den IS zerschlagen: Die USA und Russland sollten gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgehen, schlug Trump im Wahlkampf vor. "Wär's nicht schön, wenn wir uns mit Russland und den anderen vertragen und zusammen den IS ausknocken würden?", sagte der Kandidat wörtlich. Dann müssten die USA auch nicht so viel Geld für Militäroperationen im Nahen Osten ausgeben. "Lasst sie doch auch die Scheiße aus dem IS herausprügeln!", betonte er. Er behauptete außerdem, er habe einen Geheimplan, den IS zu zerschlagen, der besser sei als alle Pläne des Militärs. Im Wahlkampf warfen ihm auch viele konservative Sicherheitsexperten vor, eine zu große Nähe zu Russland zu haben. Im Dezember hatte der russische Präsident Putin Trump als einen "sehr talentierten und markanten Menschen" bezeichnet. Trump sagte daraufhin, es sei eine große Ehre, ein Kompliment von einem Menschen zu erhalten, der nicht nur im eigenen Land, sondern auch außerhalb seiner Grenzen sehr angesehen sei.
  • Strafzölle gegen China: Trump will auf chinesische Importe Einfuhrzölle von 45 Prozent erheben. Unter anderem liefert China Stahl, Mikrochips und Elektronik in die USA. Im Mai hatte er gesagt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass China uns weiter vergewaltigt." Er wirft den Chinesen vor, dass sie zu hohe Zölle verlangen und ihre Währung künstlich abwerten, um ihre Waren billiger verkaufen zu können. Apple, IBM und die US-Autobauer sind aber auf chinesische Lieferungen angewiesen.
  • Wirtschaft in Europa: Der Chef des Forschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, sagte gestern: "Wenn Trump die Handelsschranken durchsetzen könnte, die er angekündigt hat, wäre der Schaden groß. In Deutschland hängen 1,5 Millionen Arbeitsplätze vom US-Geschäft ab, die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands."
  • Ende des Iran-Deals: Als "Priorität Nummer eins" hat Trump angekündigt, das von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit Iran zu stoppen. Der von Deutschland unterstützte Vertrag sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen auslaufen. Die rechte Regierung in Israel hatte das Abkommen scharf bekämpft, Israels Juden wählten allerdings zu 70 Prozent Hillary Clinton, die das Abkommen stützte. Trump sagte: "Dieser Deal ist eine Katastrophe. Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten." Irans Präsident Hassan Rohani erklärte dazu gestern: "Das Atomabkommen ist de facto eine Uno-Resolution und kann daher nicht durch Regierungen annulliert werden."
  • Auslaufmodell Nato: Zum atlantischen Bündnis Nato hat Trump eine zwiespältige Beziehung. Einmal hält er es für überkommen, dann beschwert er sich, dass viele Länder ("die sehr reich sind") nicht genügend einzahlen. "Wenn wir für die militärische Verteidigung anderer Länder nicht anständig entschädigt werden, müssen sie sich selbst verteidigen", polterte der Wahlkämpfer. An anderer Stelle lobt er einen Nato-General, der unmissverständlich forderte: "Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Rechnungen bezahlen." Damit ist die Stoßrichtung klar. Die USA sehen sich nicht mehr als Sicherheitsgarant der Nato – oder nur gegen starke eigene Beteiligung.
  • Nein zu Obamacare: Trump will die unter Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung (Obamacare) abschaffen. "Obamacare ist ein totales Desaster und muss aufgehoben und ersetzt werden." Das System, das eigentlich eine Krankenversicherung für alle bieten sollte, steht vor dem finanziellen Zusammenbruch und sichert kaum mehr als die Notversorgung.
  • Freund der Hindus: Trump ist ein "großer Freund der Hindus" und nennt den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi "einen großen Mann". Er unterstützt Indien im Atomstreit mit Pakistan und hat enge geschäftliche Beziehungen zum Subkontinent. Gleichzeitig will er die Immigration aus Indien verringern und einen Bann für muslimische Einwanderer aussprechen. Indien hat aber die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe der Welt.
  • Über Militärhilfe für Japan: "Wir haben einen Vertrag mit Japan, in dem festgelegt ist, dass wir die volle Streitmacht der Vereinigten Staaten einsetzen werden, wenn Japan angegriffen wird. Wenn wir angegriffen werden, muss Japan gar nichts tun. Sie können zu Hause sitzen und Sony TV ansehen."
  • Über mexikanische Einwanderer: "Wenn Mexiko seine Leute zu uns schickt, schicken sie nicht die Besten. Sie schicken nicht Sie. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Und sie bringen diese Probleme zu uns. Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen, sie bringen Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Leute."
  • Über Saudi-Arabien: "Saudi-Arabien sollte den USA viele Milliarden Dollar zahlen für unsere Verteidigung des Landes. Ohne uns ist es verloren.”
  • Über die Nato: "Die Nato ist obsolet und muss so verändert werden, dass sie sich zusätzlich so auf Terrorismus konzentrieren muss, wie sie  sich jetzt auf ihre aktuellen Aufgaben konzentriert!”
  • Über Großbritannien: "Großbritannien versucht, sein massives Problem mit den Muslimen zu verbergen. Jeder ist schlau genug, um zu verstehen, was da gerade passiert, sehr traurig. Seid ehrlich!"
  • Über Deutschland: "Die Bevölkerung von Deutschland wird von schweren Anschlägen getroffen, durch Migranten, die sie freiwillig in ihr Land gelassen haben. Silvesternacht, was für ein Desaster. Denkt nach!"
  • Über den Iran: "Der Iran verzögert weiterhin das Atomabkommen, während er viele schlechte Dinge hinter unserem Rücken treibt. Zeit, weiterzumachen und die Sanktionen zu verdoppeln. Stoppt den Zahlungsverkehr!"
  • Über Klimawandel: "Die Theorie der globalen Erwärmung wurde von den Chinesen erfunden, um die US-Industrie aus dem Wettbewerb zu werfen."
  • Über Südafrika: "Ich mag Nelson Mandela wirklich, aber Südafrika ist ein kriminelles Durcheinander, das Land wird irgendwann einmal in die Luft fliegen. Für die Menschen ist das alles andere als gut.”

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