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Das ist Donald Trumps politische Agenda

Donald Trump zieht für die Republikaner ins Weiße Haus ein. Welche politischen Ziele hat der Immobilienmogul?

Das ist Donald Trumps politische Agenda

Mauer an der Grenze zu Mexiko

Zentraler Punkt auf Donald Trumps Agenda ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um zu verhindern, dass weiterhin Immigranten aus Lateinamerika ohne Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen. Die Mauer soll den Zaun ersetzen, den es bereits jetzt an weiten Abschnitten der Grenzlinie zwischen dem kalifornischen San Diego und dem texanischen Brownsville gibt. Trump will Mexiko zwingen, die Baukosten zu tragen. Mexikanische Politiker haben öffentlich erklärt, nicht einen Cent zahlen zu wollen. 

 

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Handelsstreit mit China

Im Handelsstreit mit Peking denkt Trump daran, Waren aus China mit einem Importzoll von 45 Prozent zu belegen. Mit seinem Protektionismus will er erreichen, dass Industriearbeitsplätze, die in Billiglohnländer abgewandert sind, gewissermaßen in die USA zurückkehren. Allerdings hält China viele Milliarden an amerikanischen Staatsanleihen, eine Waffe, die es in einem eventuellen Handelskrieg einsetzen könnte. Was Trump im Falle einer Eskalation tun würde, lässt er unbeantwortet. 

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Steuern

Nach dem Steuerplan des Immobilienmagnaten soll der Spitzensatz der Einkommenssteuer von derzeit 39,6 Prozent auf 25 Prozent sinken, die Unternehmenssteuer von aktuell 35 Prozent auf 15 Prozent. Wer weniger als 25.000 Dollar pro Jahr verdient, braucht keine Abgaben zu entrichten. Gleichwohl soll er dem Finanzamt jedes Jahr einen Papierbogen schicken, auf dem er erklärt: "Ich gewinne". Nach Berechnungen der Washingtoner Tax Foundation würde die Blaupause das Steueraufkommen der USA im Laufe der nächsten Dekade um 10,1 Billionen Dollar reduzieren, sollte sie umgesetzt werden. Welche Ausgaben im Gegenzug gekürzt werden sollen, hat Trump bisher nicht konkretisiert. 

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Gesundheitsreform

Die 2010 beschlossene Gesundheitsreform Barack Obamas will Trump rückgängig machen und durch ein neues, "großartiges" System ersetzen. Was er damit meint, ist unklar.  Früher hatte sich der New Yorker Tycoon, der eine Zeit lang den Demokraten näher stand als den Republikanern, für eine universale Krankenversicherung ausgesprochen, die jedem Patienten eine Behandlung garantiert. Niemand, betont er auch heute, dürfe in den Straßen amerikanischer Städte sterben, nur weil er sich keine Versicherung leisten könne. 

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Wirtschaft

Trump setzt auf die heimische Arbeitskraft – und auf Protektionismus. Er will Strafzölle verhängen gegen Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze lieber ins Ausland verlagern. Die Staatsschulden will er nicht erhöhen.

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Außenpolitik

"America first" ist Trumps Devise in Bezug auf die Außenpolitik. Die Sicherheit des Landes stellt er ganz oben an. Er will nicht nur den IS vernichten, sondern steht auch dem Iran-Deal der jetzigen Regierung kritisch gegenüber. Länder, die von den USA verteidigt werden, müssten dafür zahlen. Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin dagegen glaubt er gut auszukommen.  Außerdem werde er von der Politik der "Nationenbildung" und des "Regimewechsels" abrücken, sagte er beim Parteitag in Cleveland​. Seine dritte Strategie werde eine Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Israel umfassen, sagte Trump. 

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Kampf gegen Terror

Trump setzt auf Bodentruppen im Kampf gegen den IS und will zugleich die arabischen Länder stärker in die Pflicht nehmen. Erwerde die "beste Operation zur Gewinnung von Geheimdienstinformationen der Welt" schaffen, sagte er in Cleveland. Außerdem werde er von der Politik der "Nationenbildung" und des "Regimewechsels" abrücken.

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Einwanderungspolitik

Trump verfolgt eine rigorose Einwanderungspolitik. Er will nicht nur eine neue Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. In den USA illegal lebende Einwanderer will er einsperren lassen, bevor sie abgeschoben werden. Auch befürwortet er höhere Strafen, wenn Visa abgelaufen sind und will einheimischen Arbeitern auf dem Arbeitsmarkt den Vorrang geben. Zudem erklärte er in Cleveland, Flüchtlingen aus Syrien werde die Einreise in die USA verweigert.​

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Umweltpolitik

An die Erderwärmung glaubt Trump nicht, Klimaschutz ist für ihn nicht so wichtig. Er setzt lieber auf die Förderung heimischen Öls.

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Homo-Ehe

Er ist ein Gegner der Homo-Ehe. Aber er will Schwule und Lesben im Falle seines Einzugs ins Weiße Haus vor Gewalt schützen, wie er in Cleveland sagte. Er werde Attacken wie jene auf den Schwulenclub "Pulse" in Orlando verhindern.

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Abtreibung

Lange Zeit hatte sich Trump für die Abtreibung ausgesprochen, jetzt ist er dagegen. In drei Fällen aber will er sie gestatten: bei Vergewaltigungen, bei Inzest und wenn das Leben der Mutter gefährdet ist.

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Waffenrecht und Kriminalitätsbekämpfung

Das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, darf nach Ansicht Trumps nicht verletzt werden. Statt auf eine Verschärfung von Waffengesetzen setzt er auf den Kampf gegen Kriminalität. Auch spricht er sich dafür aus, dass aus dem Landesrecht ein nationales Recht wird. "Verbrechen und Gewalt" im Land würden mit ihm als Präsident der USA bald der Vergangenheit angehören, erklärte er in Cleveland.

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Veteranen

Er will sicherstellen, dass die Veteranen, wann und wo immer sie Pflege benötigen, auch erhalten. Dabei spricht er nicht nur von physischen, sondern auch von seelischen Erkrankungen, will mehr Geld in die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen stecken. Auch soll mehr Geld in die Ausbildung von Veteranen gesteckt werden und Unternehmen Anreize gegeben werden, diese zu beschäftigen. Die zuständigen Dienste will er reformieren.

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Bildung

Diesbezüglich war von Trump bislang wenig zu vernehmen.

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Todesstrafe

Donald Trump befürwortet die Todesstrafe.

Die Amtseinführung von Donald Trump live

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