E-Mail-Affäre um Hillary Clinton FBI-Chef soll gegen Wunsch von Justizministerin gehandelt haben
Washington · James Comey, der FBI-Direktor, hat die neuen Untersuchungen im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton publik gemacht, obwohl seine "Chefin", Justizministerin Loretta Lynch, angeblich dagegen war.
Das ist Hillary Clinton
Das berichteten der "New Yorker" und der Sender CNN am Samstag. Demnach fand es Lnych nicht angebracht, weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl über Prozeduren mit möglichen Auswirkungen auf einen Kandidaten zu informieren, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Die Ministerin habe Comey ans Herz gelegt, der langjährigen Praxis zu folgen, Schritte zu vermeiden, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten.
Der Direktor der Bundespolizei, die dem Justizministerium unterstellt ist, habe gesagt, er fühle sich zur Veröffentlichung verpflichtet.
Comey ist Republikaner, dem aber bisher stets Unabhängigkeit in seinem Amt bescheinigt worden ist. Er hatte am Freitag in einem Brief an führende Kongressmitglieder mitgeteilt, dass das FBI auf neue E-Mails gestoßen sei, die aus der Zeit Clintons als Außenministerin stammten. Diese Mails würden nun geprüft. Clinton hatte damals einen privaten Server auch für dienstliche Korrespondenzen benutzt - das hat die Demokratin im Wahlkampf immer wieder eingeholt.
Fragen und Antworten zur E-Mail-Untersuchung
Die Nachricht war unscheinbar. Es gebe ein paar neue E-Mails im Fall Hillary Clinton, die wolle man sich mal anschauen, stand sinngemäß in einem Brief, den Comey an eine Anzahl von Kongressabgeordneten in Washington schickte. Die juristische Bedeutung könnte am Ende gering sein, vermuten Experten. Die politische könnte jedoch riesig sein. Obwohl bisher niemand weiß, was die Mails beinhalten, sind sich alle einig: Gut ist das nicht für Hillary Clinton und ihre Ambitionen auf das Weiße Haus.
Was hat sich Hillary Clinton zuschulden kommen lassen?
Sie hat als US-Außenministerin E-Mails über einen privaten Server verschickt. Das FBI kam nach seinen Ermittlungen zu dem Schluss: Fahrlässig, aber nicht strafbar. Zudem tauchten immer wieder weitere E-Mails aus Clintons Umfeld auf, die unter anderem Rückschlüsse auf Verbindung des Außenministeriums zur Clinton-Foundation zuließen. Die neuen E-Mails sollen nun im Zuge von Ermittlungen gefunden worden sein, die sich gegen den Ehemann ihrer engsten Beraterin Huma Abedin, Anthony Weiner, richten. Dieser ist wegen einer Sex-Affäre unter Verdacht, Abedin trennt sich gerade von ihm.
Beinhalten die neuen E-Mails politischen Sprengstoff?
Das ist völlig unklar. Clinton selbst sagt, sie könne sich nicht vorstellen, was da Problematisches drin sein soll und fordert das FBI auf, möglichst schnell zu handeln und alle Informationen preiszugeben. "Raus damit!", sagte sie in Iowa. Der politische Gegner sieht das naturgemäß anders. Viele Republikaner, wie etwa der Senator John Cornyn, fragen öffentlich: "Warum macht das FBI so etwas, nur elf Tage vor dem Wahltermin?" FBI-Chef James Comey wisse um die Brisanz und hätte die Veröffentlichung nicht gewagt, gäbe es nicht zwingende Gründe - sprich: den Verdacht auf ein erhebliches Fehlverhalten Clintons.
Gibt es eine versteckte Agenda?
Das vermuten Demokraten. FBI-Chef Comey steht den Republikanern nahe.
Jason Chaffetz, ein Abgeordneter aus Utah, der monatelang als Trump-Kritiker auftrat, war der erste, der die Nachricht streute. Einen Tag vorher hatte er Donald Trump seine Unterstützung zugesichert. Gerüchte machten auch die Runde, dass Comey intern beim FBI unter Druck geraten sei, weil er Clinton zuvor zu sanft angefasst habe. Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine bemängelte, dass FBI-Leute wichtige Informationen, etwa die Verbindung zum Ehepaar Weiner/Abedin, an die Medien gestreut hätten, Clinton davon aber offiziell nichts weiß.
Wird es rasch Klarheit geben?
Auch das ist reine Spekulation. Niemand außer dem FBI weiß, über wie viele E-Mails eigentlich gesprochen wird. Die Bundespolizei selbst sagt, man könne derzeit nicht sagen, wie lange die Untersuchungen dauern werden. Gewiss ist dagegen schon jetzt: Je länger die Unklarheit anhält, desto größer der politische Schaden für Hillary Clinton. Im schlechtesten Fall für alle Beteiligten würde Clinton zur Präsidentin gewählt und müsste sich schon wenig später einer Untersuchung stellen, vielleicht sogar einem Amtsenthebungsverfahren wie einst ihr Ehemann Bill.
Was bedeutet die erneute E-Mail-Affäre für den Rest des Wahlkampfes?
Chris Cillizza vom "Washington-Post"-Blog "The Fix" brachte es auf den Punkt. "Für Clinton sind das eindeutig schlechte Neuigkeiten." Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway jubilierte schon am Freitag: "Ein guter Tag ist noch besser geworden", sagte sie Minuten nach Bekanntwerden der Nachricht. Die Medienaufmerksamkeit richtet sich nun auf Clinton, weg von Trumps Affären. Ob Trump das Rennen in den verbleibenden zehn Tagen noch drehen kann: Ungewiss. Doch der Enthusiasmus seiner Leute dürfte steigen, im Clinton-Lager dagegen sinken. Das könnte sich zumindest auf die Wahlen für Senat und Repräsentantenhaus auswirken. Und bisher unentschlossene Wähler werden wieder daran erinnert, dass Clintons Glaubwürdigkeit nicht ihre größte Stärke ist.
