Daumen hoch: Der Wahlsieg von Senator Saxby Chambliss verschafft seinen Republikanern neue taktische Möglichkeiten. Foto: AFP
Demokraten verlieren Stichwahl im Senat: Erster Dämpfer für Obama
Chicago (RPO). Barack Obama und die US-Demokraten müssen einen ersten Dämpfer verkraften. Bei einer Stichwahl zum Senat im Bundesstaat Georgia setzte sich ein Republikaner durch. Damit ist die Mehrheit der Demokraten im Kongress doch nicht so komfortabel, wie es zwischenzeitlich schien.
Medienberichten zufolge setzte sich in Georgia der Republikaner Saxby Chambliss gegen den Demokraten Jim Martin durch. Damit wird sich Obama im wichtigen Senat nicht auf die erhoffte 60-Stimmen-Mehrheit verlassen können. In dieser Konstellation hätten die Demokraten eigene Gesetze faktisch ohne Gegenwehr durchsetzen können.
Nach derzeitigem Stand liegen die Demokraten im Senat zusammen mit zwei Unabhängigen mit 58 zu 41 Stimmen in Front. Das Ergebnis einer Wahl in Minnesota steht noch aus. Damit behalten die Republikaner vorerst die taktische Möglichkeit des Filibuster. Gemeint sind so genannte Endlosreden, mit denen Gesetzvorhaben schier endlos verzögert werden können. Nur mit einer 60-Stimmen-Mehrheit hätten die Demokraten eine wirklich uneingeschränkte Machtfülle im Senat.
Sichere Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus sind für den US-Präsidenten unverzichtbar. Aufgrund der konsequenten Gewaltenteilung in den USA ist der Präsident im Gesetzgebungsprozess im Vergleich zum deutschen Bundeskanzler machtlos. Die Verfassung beschränkt seine Handlungsmöglichkeit weitestgehend auf die Exekutive. Vorschläge im Kongress kann er nur indirekt – beispielsweise über Mittelsmänner – einbringen.
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