Widerstand gegen Pläne für Autoindustrie: Erster Gegenwind für Obama

zuletzt aktualisiert: 16.11.2008 - 18:47

Washington (RPO). Erster Gegenwind für den gewählten US-Präsidenten Barack Obama: Republikanische Senatoren halten nichts von dem Plan, der Autoindustrie unter die Arme zu greifen. Auch in der eigenen Partei wird Unmut laut.

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Obama besucht seinen neuen Arbeitsplatz

Republikanische Senatoren lehnen den Plan seiner Demokraten ab, der angeschlagenen amerikanischen Autoindustrie mit Mitteln aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Finanzindustrie zur Hilfe zu kommen. Da bis zum Amtswechsel im Weißen Haus am 20. Januar die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, könnte das grundsätzliche Entscheidungen bis dahin aufschieben.

Richard Shelby, führender Republikaner im Bankenausschuss des Senats, bezeichnete die US-Autoindustrie als Dinosaurier: "Sie machen nicht die richtigen Produkte. Sie haben gute Arbeitnehmer, aber ich glaube nicht, dass sie ein gutes Management haben. Sie sind nicht innovativ. In gewisser Weise sind sie Dinosaurier." Sein Kollege Jon Kyl, zweithöchster Republikaner im Senat, ergänzte: "Ihnen einfach 25 Milliarden Dollar zu geben ändert überhaupt nichts. Es verschiebt für sechs Monate den Tag der Abrechnung."

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Familie Obama vor dem Umzug

Obama setzte sich am Wochenende für staatliche Hilfen zugunsten der am Abgrund stehenden Automobilindustrie ein. Das staatliche Rettungsprogramm müsse entsprechend angepasst werden, forderte er in einem Interview für die CBS-Sendung "60 Minutes" am Sonntag.

"In der gegenwärtigen Lage wäre es eine Katastrophe, wenn die Automobilindustrie völlig zusammenbrechen würde", sagte Obama. Daher müsse der Staat zu Hilfe eilen. "Aber ich denke nicht, dass es einen Blankoscheck geben kann." Obama sprach sich dafür aus, dass das Weiße Haus und der Kongress gemeinsame ein Beistandspaket für die Branche entwickeln. Außerdem seien Vereinbarungen für überschuldete Hausbesitzer erforderlich.

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Ein Hund für die Obamas

Zwist im eigenen Lager

In einer Radioansprache sagte Obama am Samstag zur globalen Finanzkrise, der internationale Finanzgipfel in Washington könne nur ein Anfang sein. Er sei aber froh, dass Bush diesen Prozess angestoßen habe, "weil unsere globale Wirtschaftskrise eine koordinierte globale Antwort verlangt". In den USA sei jetzt der Kongress gefordert, so schnell wie möglich ein Konjunkturpaket zu erstellen, das auch den Familien Entlastung verspreche. "Wenn der Kongress nicht einen Sofortplan verabschiedet, der der Wirtschaft den benötigten Schub gibt, dann werde ich dies zu meiner ersten Anordnung nach dem Amtsantritt als Präsident machen", sagte Obama.

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Barack Obama auf einem Poster der "Bravo"

Unterdessen gibt es auch Zwist im Lager der Demokraten. Streitpunkt ist Obamas Personalpolitik. In Washington werden mit dem Regierungswechsel 3.000 Stellen neu besetzt. Das Spitzenpersonal enthält auffällig viele Veteranen aus der Clinton-Ära. Das stößt auf Widerstand bei dem erstarkten linken Flügel der Demokraten, die den Gedanken des Wandels dadurch konterkariert sehen. Obama sei zu sehr auf Ausgleich mit dem Clinton-Lager fixiert, so die Kritik.

Unterdessen hat Obama seinen Sitz im Senat für den Staat Illinois aufgegeben. Obama verabschiedete sich in einem Brief von den Bürgern und erklärte, er beende eine Reise, um eine andere zu beginnen.

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