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Report über umstrittene Begnadigung
FBI veröffentlicht erneut Dokumente – diesmal über Bill Clinton

FBI veröffentlicht Untersuchungsbericht – dieses Mal über Bill Clinton
Bill Clinton macht derzeit kräftig Wahlkampf für seine Frau Hillary, die US-Präsidentin werden will. FOTO: afp, jr
Washington. Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl hat das FBI mit der Veröffentlichung eines alten Untersuchungsberichts über Bill Clinton für eine Überraschung gesorgt. Darin geht es um eine umstrittene Begnadigung.

129 Seiten starke, zensierten Unterlagen wurden am Montag auf eine entsprechende Internetseite der Behörde gestellt; ein FBI-Twitteraccount informierte am Dienstag darüber. 

Begründet wurde die Offenlegung mit dem Recht der Bürger, Dokumente von Bundesbehörden einsehen zu dürfen.

Die veröffentlichten Dokumente sind 17 Jahre alt. Damals hatte es eine FBI-Untersuchung über die Begnadigung des flüchtigen Finanzinvestors Marc Rich gegeben. Dieser war 1983 unter anderem wegen Steuerbetrugs angeklagt worden und in die Schweiz geflüchtet, um der Strafverfolgung zu entgehen. Als eine der letzten Amtshandlungen als US-Präsident hatte Bill Clinton Rich begnadigt und war dafür vielfach kritisiert worden.

Danach sollten die Ermittlungen des FBI überprüfen, ob es eine Verbindung zwischen der Begnadigung und einer hohen Geldspende der Exfrau Marc Richs an die Clinton-Präsidentenbibliothek gegeben hatte.
Die Untersuchung zog kein Strafverfahren nach sich – der Fall wurde 2005 unter FBI-Chef James Comey geschlossen.

Das Wahlkampfteam der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisierte die jüngste Veröffentlichung. Sprecher Brian Fallon twitterte unter anderem, in dem Fall habe es keine Deadline zur Offenlegung gegeben – daher sei die Publikmachung zum jetzigen Zeitpunkt merkwürdig.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, ihm sei nicht bekannt, dass die Regierung vor der Veröffentlichung über die Dokumente unterrichtet worden sei. Im Oktober hatte das FBI alte Unterlagen bis zurück ins Jahr 1966 offengelegt, die Informationen über Donald Trumps Vater, Fred Trump, enthielten.

Hillary Clinton macht Trumps Ausfälle gegenüber Frauen zu Wahlkampfthema

Mit gezielten Appellen an Wählerinnen versucht Hillary Clinton unterdessen, wenige Tage vor der Abstimmung aus der Defensive zu kommen. In mehreren Redeauftritten warf sie ihrem rechtspopulistischen Gegner Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) vor, Frauen systematisch "zu verunglimpfen, herabzusetzen, zu beleidigen und anzugreifen".

Mit seinen Äußerungen über Frauen habe sich Trump als "charakterlich ungeeignet und unqualifiziert für das Amt des Präsidenten erwiesen", sagte Clinton in Fort Lauderdale im besonders umkämpften Bundesstaat Florida. Trump wäre ein Präsident, "der mehr als die Hälfte der Bevölkerung beleidigt".

Clinton erwähnte in ihrer Rede auch die Frauen, die Trump sexuelle Übergriffe vorwerfen, und ein älteres Videoband, auf dem Trump mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlt. "Er hat uns gezeigt, wer er ist, und am nächsten Dienstag zeigen wir ihm, wer wir sind", sagte sie.

Aktuelle Umfrage sieht Donald Trump knapp vorn

Auch Trump spielte die Charakter-Karte aus und bekräftigte seine Korruptionsvorwürfe gegen Hillary Clinton und ihren Mann, Ex-Präsident Bill Clinton. "Die Clintons stehen für die schäbige Vergangenheit, und wir werden die helle und saubere Zukunft sein", sagte er in einer Wahlkampfrede in Eau Claire im Bundesstaat Wisconsin. Seine Anhängerin skandierten dort den Anti-Clinton-Schlachtruf: "Sperrt sie ein!"

Aufwind bekam Trump durch eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der "Washington Post", die ihn mit 46 Prozent knapp vor Clinton mit 45 Prozent zeigte. "Wir werden gewinnen", sagte er. "Wir legen überall zu."

Die Ankündigung von FBI-Chef James Comey vom Freitag, die im Juli ohne juristische Konsequenzen für Clinton beendeten Untersuchungen zu der E-Mail-Affäre wiederaufzunehmen, hatte Clinton in die Defensive gebracht. Am Dienstag wartete die Bundespolizei mit einer neuen überraschenden Entscheidung auf, die von Kritikern abermals als versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs gewertet wurde.

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(das/ap/AFP)
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