Richard Holbrooke hat entscheidend zur Beilegung des Bosnien-Krieges beigetragen. Foto: AFP
US-Präsident bekennt sich zu Israel: Jetzt packt Obama den Nahost-Konflikt an
Washington (RPO). Der neue US-Präsident Barack Obama legt ein mörderisches Tempo vor. Am zweiten Tag nach seiner Amtseinführung beschloss er zuerst die Schließung von Guantanamo, nur Stunden später schlägt er im Nahost-Konflikt Pflöcke ein. Zeitgleich stellte Außenministerin Hillary Clinton ihre beiden Sondergesandten für den Nahen Osten und Afghanistan vor.
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Obamas Botschaft war klar und deutlich: Der neue US-Präsident bekannte sich zu Israel und kündigte entschiedene Anstrengungen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern an. Die USA würden immer Israels "Selbstverteidigungsrecht" verteidigen, sagte er am Donnerstag in Washington. In seiner ersten vollen Erklärung zur Nahost-Krise seit seiner Amtsübernahme rief Obama die militante Hamas auf, den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen. Israel forderte er auf, den Truppenabzug aus dem Gazastreifen zu beenden.
Obama kündigte an, er werde ein "glaubhaftes" System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen unterstützen. "Tief betroffen" zeigte sich der neue Mann im Weißen Haus wegen der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite und des Leides im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei den Zivilpersonen, die ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung seien. Die Grenze des Gazastreifens müsse geöffnet werden, damit "mit geeigneter Überwachung" Hilfsgüter in das Gebiet kommen könnten, sagte Obama.
Unterdessen wurden die erfahrenen Diplomaten George Mitchell und Richard Holbrooke von Außenministerin Hillary Clinton zu neuen Sondergesandten der USA ernannt. Der 75-jährige Mitchell und der 67 Jahre alte Holbrooke haben lange Erfahrungen mit Krisendiplomatie vorzuweisen. Mitchell hatte in den 90er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Clinton die Friedensregelung für Nordirland vermittelt.
Holbrooke war als US-Balkanbeauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.
Auf seinem neuen Posten soll Mitchell die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen. Dabei gebe es "viele Gründe, skeptisch zu sein" sagte Mitchell bei seiner Vorstellung im State Department in Anwesenheit von Obama und Clinton. "Ich glaube aber, dass das Streben nach einer Friedensregelung so wichtig ist, dass es unsere maximalen Anstrengungen verlangt." Die "aktive Beteiligung der USA" sei dabei der "Schlüssel zu einem gegenseitigen Übereinkommen", sagte Mitchell.
Holbrooke räumte seinerseits ein, dass ihn eine schwierige Aufgabe bei der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans erwarte. "Niemand kann sagen, dass der Krieg in Afghanistan gut gelaufen ist", sagte Holbrooke. "In Pakistan ist die Lage unendlich kompliziert."
Obama: "Israel soll Grenzen öffnen"
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte die Ernennung Mitchells. Er freue sich darauf, mit dem US-Beauftragten eng zusammenzusarbeiten, erklärte Solana am Donnerstagabend in Brüssel. Auch der israelische Botschafter in Washington, Sallai Meridor, begrüßte die Ernennung.
Obama forderte Israel zur Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf. Mit dieser Maßnahme müsse internationale Hilfe für das Palästinensergebiet ermöglicht werden. "Hilfsmaßnahmen müssen unschuldige Palästinenser erreichen können, die davon abhängen." Auch Handel müsse wieder möglich sein, forderte der neue US-Präsident.
Clinton sprach telefonisch mit der Israels Außenministerin Zipi Livni und Regierungschef Ehud Olmert über den Nahost-Konflikt, wie die israelische Regierung mitteilte. Livni sprach sich demnach dafür aus, schnell wieder Friedensgespräche mit der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas zu führen.
Vor der Ernennung der beiden Sondergesandten hatte Obama bereits eine grundlegende Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik der USA vollzogen. Er ordnete die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo binnen eines Jahres an, außerdem untersagte er die Anwendung harter Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen. Mit sofortiger Wirkung befahl Obama zudem die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, begrüßten diese Schritte. Diese Entscheidung sei von "großer symbolischer Bedeutung", erklärte die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Pillay forderte, die unschuldig in Guantanamo einsitzenden Häftlinge müssten unverzüglich freigelassen und für die Jahre der Haft angemessen entschädigt werden. Die als schuldig angesehenen Gefangenen hätten das Recht auf einen raschen und gerechten Prozess.
Obama sprach sich zudem für eine stärkere Rolle der Nato in Afghanistan aus. Die 26 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten sich gemeinsam den Herausforderungen der Stunde stellen, allen voran in Afghanistan, schrieb Obama in einer Botschaft an die Nato in Brüssel, die am Donnerstag bekannt wurde. Das atlantische Bündnis müsse insbesondere dem afghanischen Volk im Kampf um eine bessere Zukunft beistehen. Auch die europäischen Verbündeten in der Afghanistan-Truppe Isaf, unter anderem die Bundeswehr, müssen sich wohl auf eine Aufforderung zu einem größeren Engagement einstellen.
Quelle: AP
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