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Erinnerung an Grundrechte
Trumps Idee für Strafen bei Flaggenverbrennung erntet heftige Kritik

Kritik an Trumps Vorstoß für Strafen bei Fahnenverbrennung
Das Verbrennen von Flaggen ist in den USA straffrei. Donald Trump schlägt für den Akt Gefängnis vor. FOTO: rtr, SS/DH
Washington . Donald Trump fordert harte Strafen für das Verbrennen der Nationalfahne – und wird heftig kritisiert. Seine Parteifreunde und ein Obama-Sprecher erinnern den künftigen US-Präsidenten an die Grundrechte.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erinnerte den designierten US-Präsidenten daran, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt ist. Der Sprecher von Präsident Barack Obama mahnte Trump zu Respekt für die Grundrechte. In New York zündeten Demonstranten als Antwort Flaggen an.

Trump hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter gefordert, das Verbrennen der US-Flagge "muss Konsequenzen haben". Dies könnten der Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein "Jahr im Gefängnis" sein. Das Verbrennen der Fahne ist in den USA bislang straffrei. Das Oberste Gericht hatte im Jahr 1990 geurteilt, dass dieser Akt durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist. Der Entzug der US-Staatsbürgerschaft ist nicht möglich. Trump erläuterte nicht, welcher konkrete Protestakt ihn zu seiner Forderung veranlasste.

Auch unangenehme Meinungen respektieren

Der republikanische Senator McConnell sagte, dass das Verbrennen von Fahnen zwar eine "unangenehme Form der Meinungsäußerung" sei. "Wir haben in diesem Land aber eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäußerungen zu respektieren." Er halte sich an das Urteil des Obersten Gerichts in dieser Frage. Ähnlich wie McConnell äußerten sich auch weitere republikanische Parlamentarier.

Obamas Sprecher Josh Earnest erinnerte Trump daran, dass "wir alle die Freiheit haben, uns so auszudrücken, wie wir es wollen". Er selbst finde das Flaggenverbrennen zwar auch "anstößig", sagte Earnest. "Aber wir haben die Verantwortung als Land, unsere Rechte sorgsam zu schützen", darüber herrsche "überparteilicher Konsens". In Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten fügte der Sprecher hinzu, die Meinungsfreiheit ermögliche es natürlich auch, "auf Twitter alles zu sagen, was man denkt".

Auch viele Verfassungsrechtler kritisierten Trumps Vorschlag. Der Juraprofessor Abner Greene von der Fordham-Universität in New York sagte zu AFP: "Ich möchte Trump auffordern: Jedes Mal, wenn Sie das Verbrennen einer Flagge bei einer Protestaktion kritisieren, könnten Sie dann bitte auch jemanden kritisieren, der irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert?"

Brennende Flaggen vor Trump-Hotel

In New York verbrannten Demonstranten US-Flaggen als Reaktion auf die Forderung Donald Trumps nach harten Strafen für solche Aktionen reagiert. Eine Gruppe linker Aktivisten protestierte am Dienstag vor dem Trump International Hotel.

Der Oberste Gerichtshof hat bereits 1989 geurteilt, dass das Verbrennen der US-Flagge keine Straftat, sondern eine Form des Protestes sei. Die Meinungsfreiheit sei durch die Verfassung geschützt. Außerdem hat das Gericht mehrfach befunden, dass die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden könne. Demokraten und auch Republikaner kritisierten in sozialen Medien, dasss Trump damit drohe, abweichende Meinungen zu bestrafen.

(jj/AFP/Reuters)
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