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USA vor zahlreichen Problemen Obamas schwierige Agenda
Washington (RP). Der neue Präsident steht vor großen Herausforderungen – zuallererst muss er den finanziellen Kollaps des Staates abwenden.
Um zu begreifen, welchen Problemberg Amerika angehäuft hat, braucht man nur Grant Ferowich eine Weile zuzuhören. Irgendwann zitiert der angehende Ökonom aus dem Brief, den ihm sein College vor Beginn des neuen Studienjahres zuschickte. "Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die Gebühren lediglich um drei Prozent anheben werden", heißt es in dem Schreiben.
Ferowich muss also fortan pro Jahr 45 000 Dollar berappen, um an der Wake Forest University in Winston-Salem, North Carolina, studieren zu können. Seine Eltern, der Vater Ingenieur bei Hewlett-Packard, die Mutter bei einem Kurierdienst beschäftigt, stemmen die finanzielle Last irgendwie – schließlich soll der Junior einen guten Start ins Berufsleben haben.
Grant Ferowich aber spricht ernüchtert vom Wahnsinn des Wettrüstens des bildungsindustriellen Komplexes. Die Lage ist prekär. Seit Beginn der 80er Jahre sind die Kosten für eine Hochschulausbildung inflationsbereinigt um 360 Prozent gestiegen. Insgesamt stehen amerikanische College-Absolventen bei Banken mit rund einer Billion Dollar in der Kreide – eine höhere Summe als die gesamten Kreditkartenschulden des Landes.
"Und die Politiker lassen uns Junge links liegen, die kümmern sich mehr um die Alten, weil die besser organisiert sind als unsereiner", klagt Ferowich. Allzu oft entscheidet das Portemonnaie der Eltern darüber, wer sich ein Studium leisten kann und wen die Kosten abschrecken. Mit dem Credo der Vereinigten Staaten, allen Aufstiegschancen zu bieten, ist die Praxis längst nicht mehr vereinbar.
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Doch weil sich die politische Klasse nur noch von Krise zu Krise hangelt, statt Grundsätzliches anzugehen, bleibt Ferowichs Mahnung vorerst ein frommer Wunsch. In den nächsten Wochen werden andere Themen den Diskurs bestimmen, allen voran die "fiscal cliff". Die Fiskalklippe, über welche die US-Wirtschaft in den Krisenabgrund zu stürzen droht, wird den Präsidenten so gründlich beschäftigen, dass keine Zeit bleibt für große Entwürfe.
Zwar ist angesichts von zwölf Millionen illegalen Immigranten eine Einwanderungsreform überfällig: Die letzte, beschlossen unter Ronald Reagan, liegt 26 Jahre zurück. Die Misere im Zuge des Wirbelsturms "Sandy", das überflutete U-Bahn-Tunnelnetz New Yorks, hat einmal mehr deutlich gemacht, welchen Rückstand amerikanische Großstädte in puncto Infrastruktur aufzuholen haben. Es mangelt nicht an Stimmen, die einen neuen Modernisierungskraftakt fordern, vergleichbar mit den Staudamm-Programmen Franklin D. Roosevelts oder dem Autobahnbau Dwight D. Eisenhowers.
In der Praxis jedoch steht alles im Zeichen akuten Sparzwangs. Die USA marschieren auf einen Gesamtschuldenstand von 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu. So stark ist etwa Italien verschuldet, das als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gilt.
Finden Demokraten und Republikaner im Kongress bis zum 31. Dezember keinen Mittelweg zum Abbau des Defizits, tritt automatisch in Kraft, worauf sich beide Parteien im vergangenen Jahr am Ende eines erbitterten Schuldenstreits geeinigt hatten. Dann steigen die Bundessteuern für alle Einkommensgruppen auf das Niveau des Jahres 2001, bevor George W. Bush den Spitzensatz von 39 auf 35 Prozent senkte. Die Ausgaben der Alten-Gesundheitsfürsorge Medicare werden um ein Drittel reduziert, bei Pentagon und FBI wird der Rotstift ebenso angesetzt wie bei den Nationalparks oder der Hygiene-Inspektion.
Unterm Strich würde die fatale Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen dem Wirtschaftskreislauf rund 500 Milliarden Dollar entziehen, das sind etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Effekt dürfte ausreichen, um das Land zurück in die Rezession rutschen zu lassen. Mehr noch: Mitte Februar, schätzen Experten, ist das Limit von 16,4 Billionen Dollar erreicht, bis zu dem sich Uncle Sam verschulden darf. Was bedeutet, dass der amerikanische Staat seine Gläubiger nicht mehr bezahlen kann, falls das Parlament die Obergrenze bis dahin nicht anhebt.
Wer sich an den nervenzerreißenden Poker des Sommers 2011 erinnert, ahnt, auf was für eine Gratwanderung die anstehende Verhandlungsrunde hinauslaufen kann. Zumal die Kräftebalance im Kongress weiterhin Kompromisse diktiert: Auch nach den Wahlen herrscht im Kongress eine Blockade-Situation: Die Republikaner halten den Hochrechnungen nach die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten im Senat. Die Legislative ist gespalten.
Dort erhöht sich das Konfliktpotenzial außerdem, weil sich die Wähler weniger für moderate Kandidaten entschieden - meist gaben sie konservativeren Republikanern und liberaleren Demokraten ihre Stimme. Damit droht ausgerechnet vor den wichtigen Verhandlungen zur die Vermeidung eines Haushaltsschocks durch die sogenannte "fiskalische Klippe" eine anhaltende Blockade.
Mit ihrem Wahlverhalten bestätigten die US-Bürger einen Kongress, dessen Zerstrittenheit maßgeblich dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Zustimmung zu dem Parlament auf Tiefstände abstürzte.Nach den Wahlen Weder Demokraten noch Republikaner werden die Legislative eindeutig beherrschen. Die politische Spaltung, eingebaut im System der "checks and balances", aber bei Verhärtung der Parteienfronten de facto eine Blockade, wird den Präsidenten zumindest bis zur nächsten Parlamentswahl im Herbst 2014 begleiten.
Den Ökonomen macht die Verschuldung der USA längst inzwischen mindestens so viel Sorgen wie die Eurokrise. Die Finanzminister der G20 forderten die USA bereits unmissverständlich zum Kampf gegen die "Fiskalklippe" auf. So lange in den USA Stillstand durch Wahlkampf herrschte, blieben diese Sorgen eher ein Schattenthema. Nun aber wird es in Kürze seine ganze Wucht entfalten.
Quelle: RP/pst/sap
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