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Vorwahlen in den USA: "Tsunami-Dienstag" bereitet Probleme
New York (RPO). Das haben selbst die USA noch nicht erlebt: Der kommenden Dienstag wird der größte Super Tuesday werden. In 24 Staaten laufen die Vorwahlen. Und mancher redet schon vom "Tsunami-Dienstag". Denn es gibt noch viele Probleme.
Fast die Hälfte der USA entscheidet in Vorwahlen und Parteiversammlungen über die Kandidaten der Republikaner und Demokraten für die Präsidentenwahl im November. Die Wähler erwarten rasche Ergebnisse, doch Experten warnen vor Problemen angesichts eines Mangels an Wahlhelfern, zahlreicher Briefwähler und ungewisser Wettervorhersagen.
In insgesamt 24 US-Staaten finden am Dienstag Vorwahlen statt. Viele Staaten zogen ihre Abstimmungen vor, um sich auf diese Weise mehr Einfluss zu verschaffen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Behörden auf die Wahlen ausreichend vorbereitet sind. Möglichkeiten für Verzögerungen bei der Auszählung bieten sich reichlich: Die Wahlbeteiligung könnte bei den erwarteten knappen Rennen um die Kandidatur beider Parteien hoch sein. Außerdem haben viele Staaten zuvor noch keine Vorwahlen von bedeutendem Ausgang organisiert.
Am "Super Duper Tuesday" oder "Tsunami-Dienstag", wie der Tag bereits genannt wurde, könnten sich die amerikanischen Wähler also ungeahnten Schwierigkeiten gegenübersehen - ebenso wie altbekannten. In ihrer Hast, die Vorwahlen vorzuziehen, haben einige Staaten etwaige Nebeneffekte gänzlich außer Acht gelassen, zum Beispiel das Wetter oder das fortgeschrittene Alter vieler freiwilliger Wahlhelfer.
In den nordöstlich Staaten wie Connecticut und New York hatten die Behörden Probleme, Wahlhelfer zu rekrutieren. Der Grund: Diese Aufgabe wird oft von Senioren übernommen, die es im Winter gern in den Süden zieht. Auch Schnee könnte Auswirkungen auf die Wahl haben, wenn Wahlhelfer ihr Amt nicht pünktlich antreten können. Im Norden von New Jersey suchte die Wahlkommission per Zeitungsanzeigen nach Freiwilligen. "Die Leute waren entweder in Florida oder sie wollten nicht zusagen, weil es kalt werden könnte", sagte die Mitarbeiterin Linda von Nessi.
Sie musste mehr als 200 Personen anstellen, die zum ersten Mal als Wahlhelfer tätig sind. "So viele Neue mussten wir noch nie anheuern", erklärte sie. Doch auch in den sonnigen Staaten läuft nicht alles reibungslos. Noch am Donnerstag warb die kalifornische Wahlkommission auf ihrer Website um Wahlhelfer.
Der Superdienstag "ist eigentlich wie eine nationale Vorwahl", erklärte Doug Chapin von der Organisation electionline.org. Wenige Tage vor der Wahl gebe es noch zahlreiche Änderungen und damit verbundene Unsicherheiten. Chapin geht davon aus, dass bei knappen Wahlausgängen zahlreiche Forderungen nach Neuauszählungen laut werden könnten. "Wenn die Leute mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind, könnten wir das gleiche Hin und Her erleben wie 2000", sagte er. Damals wurde George W. Bush erst mehrere Wochen nach der Wahl zum Sieger und damit zum neuen US-Präsidenten erklärt.
In Kalifornien warnten Mitarbeiter der Wahlkommission bereits, angesichts einer Rekordzahl von Briefwählern und einer erwarteten hohen Wahlbeteiligung werde die Auszählung wahrscheinlich länger dauern als sonst. In 21 Bezirken wurde außerdem praktisch in letzter Minute von den umstrittenen Wahlmaschinen auf Stimmzettel aus Papier umgestellt. Damit müssen die Wahlzettel jetzt zu Auszählungsstellen gefahren und dort per Hand in die optischen Scanner eingegeben werden. Gleiches geschieht mit den Briefwahlunterlagen, die rund 40 Prozent der Wahlzettel ausmachen. Ein Testlauf im Bezirk San Bernardino ergab, dass die Scanner rund 10.000 Stimmen pro Stunde erfassen können.
Weiterer Streitpunkt ist die Art der Identifikation der Wähler im Stimmlokal. In Georgia muss einem neuen Gesetz zufolge ein Ausweispapier mit Foto vorgelegt werden. Das kann ein Führerschein sein, ein Militärausweis, ein Ausweis eines Indianerstammes oder auch ein Pass, den man aber nicht zwingend besitzen muss. Wer über solche Papiere nicht verfügt, dem kann in einigen Wahllokalen ein Foto-Ausweis des Staates ausgestellt werden. Menschenrechtsgruppen protestierten dennoch und erklärten, das Gesetz benachteilige Minderheiten und ältere Menschen, die seltener solche Dokumenten vorweisen könnten.
Ähnliche Gesetz gelten in Arizona und Indiana, wo ebenfalls Kritik laut wurde. "Das ist ein unnötiges und sehr schädliches Hindernis für die Registrierung der Wähler", sagte die Rechtsanwältin Nina Perales. "Es gibt viele Menschen, die keine Papiere haben, die nachweisen, dass die amerikanische Staatsbürger sind." Eine Ausweispflicht besteht dort normalerweise nicht.
Ungeachtet des Ausgangs am Superdienstag hat die Konzentration der Vorwahlen doch auch einen Vorteil, wie Chapin von electionline.org erklärte: "Wenn es wirklich Probleme gibt, haben die Staaten länger als sonst Zeit, sie bis zur Präsidentenwahl im November zu lösen."
Quelle: ap
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