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Wahlen in den USA
Republikaner verteidigen Mehrheit im Kongress

US-Wahl 2016: die Republikaner verteidigen Mehrheit im Kongress
Der US-Kongress in Washington. FOTO: afp, zg
Washington. Die Republikaner stehen vor einem möglichen Durchmarsch. Donald Trump greift nach dem Sieg, und im Repräsentantenhaus behält seine Partei zwei weitere Jahre die Oberhand. Und auch im Senat sieht es für die Demokraten nicht viel besser aus.

Das US-Repräsentantenhaus bleibt für zwei weitere Jahre unter Kontrolle der Republikaner. Bis Mittwochmorgen sicherten sie sich mit mindestens 218 Sitze die Mehrheit und verloren lediglich vier Mandate an die Demokraten.

Diese hatten sich zwar keine großen Hoffnungen auf ein Comeback im Unterhaus gemacht, jedoch zumindest auf erhebliche Zugewinne gesetzt. Auch im Senat droht sich die Hoffnung der Demokraten zu zerschlagen, nach vier Jahren die Mehrheit zurückzuerlangen.

Die Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus derzeit mit 247 zu 188 Sitzen. Um dort zum ersten Mal nach sechs Jahren wieder eine Mehrheit zu haben, hätten die Demokraten 30 zusätzliche der insgesamt 435 Mandate erringen müssen. Doch triumphierten republikanische Kandidaten in etlichen Wahlbezirken etwa in Florida, Virginia, New York, Colorado, Minnesota und Wisconsin, in denen die Demokraten sich Erfolge ausgerechnet hatten.

Den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, versetzten die Ergebnisse in Hochstimmung. "Dies könnte eine wirklich gute Nacht für Amerika werden", erklärte er vor Anhängern in seiner Heimatstadt Janesville im Staat Wisconsin.

Die Demokraten hatten sich vor allem um Zugewinne in ethnisch gemischten und städtischen Bezirken bemüht. Im Wahlkampf setzen sie darauf, republikanische Kongresskandidaten mit den umstrittenen Äußerungen Donald Trumps in Verbindung zu bringen. Doch zeigte sich in Miami am Beispiel des republikanischen Politneulings Carlos Curbelo, dass die Taktik nicht aufging. Obwohl rund sieben von zehn Wählern in seinem Bezirk lateinamerikanischer Herkunft sind, distanzierte er sich von Trump und reüssierte letztlich.

Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, könnte jedoch seine Verweigerung der Unterstützung für Trump am Ende sein Amt kosten. Denn nur eine Handvoll Hardliner nehmen ihm dies übel und könnten Ryan den Weg zu den 218 Stimmen versperren, die er für seine Wiederwahl bräuchte.

Nach dem Repräsentantenhaus kamen die Republikaner einer erneuten Mehrheit im Oberhaus zum Greifen nahe. Möglich machte dies der Sieg von Pat Toomey im Senatsrennen um Pennsylvania. In der Kongresskammer hätten die Republikaner weiter die Oberhand, wenn sie sich die Sitze in Louisiana und Alaska wie erwartet sichern. Die Entscheidung über den Sitz von Louisiana fällt erst bei einer Stichwahl im Dezember.

Den voraussichtlichen republikanischen Erfolg im Senat ebneten Siege in Schlüsselstaaten wie North Carolina, Indiana und Florida. In Florida schlug Rubio seinen demokratischen Rivalen Patrick Murphy. Der ebenfalls bekannte Senator von Arizona, John McCain, behält seinen Sitz im Oberhaus ebenfalls.

Bis Mittwochmorgen konnten die Demokraten den Republikanern nur den Senatssitz von Illinois entreißen. Das Ergebnis aus Wisconsin galt indes als Vorbote für eine wohl bittere Nacht für die Demokraten:
Dort hatten beide Parteien mit einem Sieg des früheren Senators Russ Feingold gerechnet, doch verlor er letztlich überraschend gegen den republikanischen Amtsträger Ron Johnson.

Die Republikaner hatten vor zwei Jahren eine Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen im Senat gewonnen. Auch wenn der Vorsprung für die eine oder andere Partei am Ende nur hauchdünn ausfällt, bringt eine Mehrheit erhebliche Vorteile mit sich: Die dominierende Partei stellt die Vorsitzenden der Ausschüsse, legt die Gesetzesagenda fest und leitet Untersuchungen. Zudem dürfte der Mehrheitsführer eine wichtige Rolle bei der Besetzung des vakanten Sitzes am Obersten Gerichtshof spielen.

(AFP)
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