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Wirtschaft, Sicherheit, Außenpolitik
Wofür Clinton und Trump stehen

US-Wahl 2016: Was Donald Trump von Hillary Clinton unterscheidet
Das Duell Donald Trump gegen Hillary Clinton. FOTO: dpa, msc tba
Washington. Dass nicht Hillary Clinton sondern Donald Trump ins Wei├če Haus einzieht, hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Was das Verh├Ąltnis zu Russland angeht, haben beide zum Beispiel gegens├Ątzliche Meinungen. Und unter einem Pr├Ąsidenten Trump gehen beim Freihandel vermutlich die Lichter aus. Von Frank Herrmann

Nicht nur im Stil, auch inhaltlich liegen Welten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Ein ├ťberblick, wie sie sich zu wichtigen Themen positionieren.

Russland Clinton hat Wladimir Putin bereits im Wahlkampf 2008 als KGB-Agenten bezeichnet, der keine Seele habe. Als Au├čenministerin dr├╝ckte sie zwar symbolisch einen roten Reset-Knopf, um den Neustart im Verh├Ąltnis zu Moskau zu zelebrieren. Doch kurz vor ihrem Abschied aus dem Amt 2013 hinterlie├č sie ein Memorandum, in dem sie prophezeite, dass es bald vorbei sein werde mit dem Tauwetter und man Putin mit gr├Â├čerer H├Ąrte entgegentreten m├╝sse. Ihre Kampagne beschuldigt den Kreml, die US-Wahl zugunsten Trumps beeinflussen zu wollen, indem sie Hacker auf die Computer der F├╝hrung der Demokratischen Partei ansetzte.

Trump lobt Putin als "starken F├╝hrer", der sein Land im Griff habe und mit dem er gute Beziehungen anstrebe. Er spricht von einer neuen Partnerschaft, etwa beim Vorgehen in Syrien. 75 Ex-Diplomaten von Rang haben ihm daraufhin vorgeworfen, die Komplexit├Ąt des Themas zu ignorieren und keine Lernbereitschaft erkennen zu lassen. Dass die Zentrale der Demokraten von Hackern im Auftrag des Kreml attackiert wurde, erkl├Ąrt Trump f├╝r Unfug: Ebenso gut k├Ânne es jemand gewesen sein, der 400 Pfund wiege und auf seinem Bett sitze.

Syrien Clinton pl├Ądiert f├╝r die Einrichtung einer Flugverbotszone zumindest im Norden des B├╝rgerkriegslandes. Damit geht sie weiter als Obama. Generell scheint sie das Milit├Ąr eher als Mittel zur Durchsetzung au├čenpolitischer Interessen zu sehen, als dies bei Obama der Fall ist. 2002 gab sie George W. Bush im Senat gr├╝nes Licht f├╝r den Einmarsch im Irak. 2011 geh├Ârte sie, w├Ąhrend der US-Pr├Ąsident z├Âgerte, zu den treibenden Kr├Ąften der Intervention in Libyen. Die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien schlie├čt sie allerdings aus.

Obwohl Trump im Wahlkampf t├Ânte, er werde ├ľlbohrt├╝rme des IS in Grund und Boden bomben lassen, hat er keine konkreten Pl├Ąne skizziert. Details, argumentiert er, w├╝rden nur der Terrormiliz in die H├Ąnde spielen. Nach den Worten des Tycoons bed├╝rfte es eines Kontingents von 30.000 US-Soldaten, um den IS in Nahost zu besiegen. Ob Trump eine solche Streitmacht entsenden w├╝rde, bleibt offen.

Nato/Verteidigungspolitik Clinton steht f├╝r eine Fortsetzung des Obama-Kurses, der auf die Zusammenarbeit mit den Alliierten setzt, statt Alleing├Ąnge zu wagen. Gleichwohl klagen auch Demokraten seit Langem ├╝ber europ├Ąische Partner, die zu wenig f├╝r die Verteidigung ausgeben. Eine Pr├Ąsidentin Clinton d├╝rfte ins selbe Horn sto├čen.

Trumps Devise hei├čt "America first". Historiker erinnern daran, dass das der Slogan war, mit dem Isolationisten das Land um jeden Preis aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten wollten. Die Nato will Trump so reformieren, dass es f├╝r Washington billiger wird. Wer von den USA verteidigt werden wolle, m├╝sse daf├╝r bezahlen, betont er und f├╝hrt explizit Deutschland als Beispiel an. W├╝rden etwa die baltischen Staaten von Russland angegriffen, k├Ąme er ihnen erst dann zu Hilfe, wenn er ├╝berpr├╝ft habe, "ob sie ihre Verpflichtungen uns gegen├╝ber erf├╝llt haben", sagte er im Juli.

Freihandel Clinton hat sich unter dem Druck ihres linken Rivalen Bernie Sanders bewegt und ist nun gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP, das sie als Au├čenministerin noch unterst├╝tzt hatte. Sie werde nichts unterschreiben, was auf Kosten amerikanischer Arbeitspl├Ątze gehe. Die Formulierung l├Ąsst einen gewissen Spielraum, auch mit Blick auf TTIP, die transatlantische Freihandelszone, die in den USA weniger umstritten ist als TPP.

Trump wettert gegen alle Freihandelsvertr├Ąge, er sieht in ihnen den wichtigsten Grund f├╝r den wirtschaftlichen Abstieg der USA. Nafta, das Abkommen von 1994 mit Kanada und Mexiko, w├╝rde unter ihm wohl gekippt. TPP h├Ątte keine Chance, TTIP wohl auch nicht.

Einwanderung Clinton will den sch├Ątzungsweise elf Millionen Immigranten, die illegal in den USA leben, den Weg zur Staatsb├╝rgerschaft ebnen. Sie pl├Ądiert f├╝r eine Einwanderungsreform, wie sie bisher an den Republikanern scheiterte.

Nach Trumps harscher Rhetorik sollen Einwanderer ohne g├╝ltige Papiere deportiert werden, obwohl viele von ihnen Familien gegr├╝ndet haben, ihre in den USA geborenen Kinder US-B├╝rger sind und eine Abschiebung Familien auseinanderrei├čen w├╝rde. An der Grenze zu Mexiko will er eine "un├╝berwindbare" Mauer bauen. Mexiko soll bezahlen.

Steuern Clinton will Besserverdienende st├Ąrker belasten. Wer mehr als f├╝nf Millionen Dollar im Jahr verdient, soll eine Sondersteuer von vier Prozent zahlen. Wessen Jahreseinkommen eine Million Dollar ├╝bersteigt, soll in jedem Fall mindestens 30 Prozent Steuern berappen. Dazu sollen Abzugsm├Âglichkeiten begrenzt werden.

Trumps Pl├Ąne sehen vor, die Steuern f├╝r Unternehmen drastisch zu senken, von derzeit 35 auf 15 Prozent. Das soll Firmen dazu bringen, keine Arbeitspl├Ątze mehr ins Ausland zu verlagern. Bei der Einkommensteuer will er den Spitzensatz von 39,6 auf 33 Prozent reduzieren.

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Quelle: RP
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