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Die USA nach der Wahl: Wie Obama schon jetzt mitregiert
Düsseldorf (RP). Der Amtsantritt ist am 20. Januar, doch der amtierende Präsident George W. Bush weiht seinen Nachfolger bereits jetzt in wichtige Staatsangelegenheiten ein. Beim Krisen-Finanzgipfel am 15. November in Washington soll Barack Obama schon anwesend sein.
In der amerikanischen Hauptstadt Washington herrscht Aufbruchstimmung in doppelter Hinsicht. Zum einen geht es um den politischen Neuanfang von Barack Obama (47) nach Ende der Bush-Ära. Zum anderen machen sich tausende von Beratern und Mitarbeitern des alten Präsidenten daran, die Umzugsfirmen zu bestellen. Ein Präsidentenwechsel geht immer einher mit dem Austausch auch einer größeren Menge von Personal.
Wie läuft die Machtübergabe ab?
Der Amtswechsel ist am 20. Januar 2009. Bis dahin ist George W. Bush noch der amtierende Präsident. Er ist in dieser Funktion noch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Barack Obama ist „president elect”, das bedeutet, er ist der neu gewählte, aber noch nicht der amtierende Präsident. Das wird er erst mit dem Amtseid auf die Verfassung. Dann ist die Bush-Ära auch endgültig beendet.
Ist Bush noch handlungsfähig?
Selbstverständlich. Man muss einen Unterschied zwischen der juristischen und der praktischen Beurteilung machen. Da kein Machtvakuum in Washington entstehen darf, kann Bush noch alle Entscheidungen treffen. Doch um seinem Nachfolger den Amtsantritt nicht zu erschweren, wird Bush Obama über seine politischen Schritte unterrichten, ihn in die Regierungsgeschäfte einweihen und informieren. Bush versprach eine „lückenlose Zusammenarbeit”. Für Anfang der Woche kündigte Bush ein Treffen mit Obama im Weißen Haus an. Er werde mit seinem Nachfolger über die Wirtschaftskrise und den Irak-Einsatz sprechen, hieß es.
Wie bereitet sich Obama vor?
Bis zur Amtsübernahme sind noch gut zehn Wochen Zeit. Obama hat ein Team gebildet, das den Regierungswechsel von seiner Seite aus vorbereiten soll. Geleitet wird es von John Podesta. Er war unter Präsident Clinton Stabschef im Weißen Haus und kennt alle Notwendigkeiten. Mit an der Teamspitze ist Pete Rouse. Er ist ein enger Vertrauter Obamas und war dessen Stabschef im Senat. Außerdem gehört dem Team Valerie Jarrett an. Sie ist eine Freundin der Familie Obama und war seine Wahlkampfhelferin.
Was macht das Team?
Eine wesentliche Aufgabe nimmt die Personalpolitik ein. In den Ministerien und Behörden müssen rund 3000 Führungskräfte und Spitzenbeamte ausgewechselt werden. Sie sind nicht wie in Deutschland Beamte auf Lebenszeit. Sie sind Teil des politischen Personals, das auf Zeit für den jeweiligen Präsidenten arbeitet. Die Besetzung seines engsten Beraterkreises und die Auswahl der Minister behält sich Obama vor.
Regiert Obama schon mit?
In gewissem Sinn ja. Für gestern stand ein Treffen mit den Chefs der Geheimdienste auf dem Plan. Dabei ging es auch um die russische Drohung, Raketen in Kaliningrad (Königsberg) aufzustellen als Reaktion auf den Bau eines neuen amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. Obama wird auch in streng vertrauliche Einzelheiten der nationalen Sicherheit eingeweiht. Die Befehlsgewalt über die US-Atomwaffen hat er aber erst bei Amtsübernahme.
Gestern wurde in Washington auch beraten, wie der künftige Präsident aktiv an dem für den 15. November in Washington geplanten G-20-Gipfel zur weltweiten Finanzkrise eingebunden werden könne. Aus dem Umfeld von Präsident Bush hieß es, darüber liefen mit dem Obama-Team bereits Verhandlungen. Im Finanzministerium wurden bereits Büros eingerichtet, wo Mitglieder des von Obama geplanten Expertenteams für den Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise sofort ihre Arbeit aufnehmen können.
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Zu dem Team gehört auch der frühere Finanzminister Bill Clintons, Lawrence Summers. Für das Obama-Team stellt das Weiße Haus 8,5 Millionen Dollar zur Verfügung. Obamas engste Berater werden vom Präsidialamt umfassend geschult. Simulationsübungen zur Reaktion auf Terroranschläge und Naturkatastrophen stehen auf dem Programm.
Tritt Obama an die Öffentlichkeit?
Ja. Für das Wochenende kündigte sein Büro eine Pressekonferenz an. Unklar war gestern, ob dann bereits die ersten Namen für Berufungen in das Kabinett oder auf weitere Spitzenposten genannt werden.
Ist Obama gefährdet?
Ja. Seit Mai 2007 bewacht ihn und seine Familie der Secret Service. Wie er geschützt wird, bleibt Staatsgeheimnis. Nur wird sein Schutz ständig den Gegebenheiten angepasst, sagt der Geheimdienst.
Quelle: RP
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