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Atomstreit: USA behalten sich Militäreinsatz gegen Iran vor
Teheran/Washington (rpo). Am Freitag will der UN-Sicherheitsrat formell über den Atomstreit mit dem Iran beraten. Die USA hingegen bekräftigen, einen militärischen Einsatz gegen das Mullahregime nicht auszuschließen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Iran als "eine Art zentraler Bankier des Terrorismus".
Kurz vor Beginn der formalen Beratungen im UN-Sicherheitsrat über den Atomstreit mit dem Iran haben die USA ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt bekräftigt. Das geht aus einem sicherheitspolitischen Strategiepapier des Weißen Hauses hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Wegen der besorgniserregenden Sicherheitslage im Irak könnten erstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert direkte Gespräche auf diplomatischer Ebene zwischen Teheran und Washington stattfinden. Einen regelrechten Dialog schloss das Weiße Haus jedoch aus.
In dem 49-seitigen Strategiedokument des Weißen Hauses hieß es: "Falls erforderlich (...) schließen wir den Einsatz von Gewalt nicht aus, um einen Angriff zu verhindern, auch wenn Ungewissheit über Zeit und Ort eines feindichen Angriffs herrscht." Die US-Regierung betrachtet den Iran demnach weiter als Hauptbedrohung, weil er vermutlich unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nukleartechnik am Bau der Atombombe arbeite. Das Weiße Haus legt Teheran in dem Papier außerdem zur Last, den Terrorismus zu unterstützen, Israel zu bedrohen, den Frieden in Nahost zu stören und sein Volk zu unterdrücken.
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Rice: Iran hat gelogen
US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Iran als "eine Art zentraler Bankier des Terrorismus", ohne dies jedoch näher zu erläutern. Außerdem habe Teheran im Zusammenhang mit seinen Nuklearaktivitäten "gelogen" und damit die Maßgaben des Atomwaffensperrvertrags missachtet, kritisierte Rice bei einem Besuch in Australien. Sie sei zuversichtlich, dass die Vereinten Nationen im Atomstreit mit dem Iran angemessen handeln würden. Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag erstmals formale Beratungen über den Atomstreit mit dem Iran aufnehmen.
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Teheran erklärte sich unterdessen zu Gesprächen mit den USA über eine Verbesserung der Sicherheitslage im Irak bereit. "Wir stimmen Verhandlungen mit den Amerikanern zu", sagte der Chef des nationalen iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani. Die Gespräche würden sich allein mit dem Irak befassen, betonte er. Vorausgegangen waren Appelle des US-Botschafters im Irak, Zalmay Khalilzad, und eines einflussreichen irakischen Schiitenführers zu einem Dialog im Interesse einer Beruhigung der Lage im Irak.
Das Weiße Haus dämpfte Erwartungen an mögliche Gespräche mit dem Iran über die Lage im Irak. US-Botschafter Khalilzad sei "autorisiert, mit den Führern im Iran zu sprechen", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan. Dabei solle er aber lediglich die "Besorgnisse bekräftigen", die die US-Regierung wegen der politischen Aktivitäten des Iran im Irak habe. Der Begriff "Dialog" sei dafür eher nicht angebracht.
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USA wollen Iran isolieren
McClellan betonte, dass im Falle von Gesprächen allein die Lage im Irak diskutiert werde, nicht aber das iranische Atomprogramm. Angesichts des bisherigen Verhaltens Teherans im Streit um sein Atomprogramm seien Verhandlungen darüber zwecklos, sagte der stellvertretende US-Außenminister Nicholas Burns. "Wir denken, dass es besser ist, die iranische Regierung zu isolieren", fügte er hinzu.
Sollte es tatsächlich zu Gesprächen zwischen Washington und Teheran zum Thema Irak kommen, wären es die ersten direkten Kontakte seit 1980. Die USA hatten damals nach der Islamischen Revolution im Iran und der Besetzung der US-Botschaft in Teheran die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen. Zuletzt saßen Diplomaten beider Länder 2001 an einem Tisch, als Vertreter von sieben Ländern zu Afghanistan-Gesprächen zusammengekommen waren.
Quelle: afp
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