Alles war mal grün - dann wurde Sepia erfunden. Foto: C. Walenzyk
Gesetz zur Drosselung von CO2-Emissionen: USA beschließen Schritt für den Klimaschutz
Washington (RPO). Die USA haben einen ersten Schritt beschlossen, um ihren Anteil an der globalen Erwärmung zu verringern. Das Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete am Freitag ein halbes Jahr vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein Gesetz, das zum ersten Mal in der Geschichte der USA Grenzwerte für die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen festlegt.
Jetzt muss noch der Senat zustimmen, was erst für Herbst erwartet wird. Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Bis zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.
"Das ist die wichtigste energie- und umweltpolitische Gesetzgebung in der Geschichte unseres Landes", sagte der demokratische Abgeordnete Ed Markey. "Damit wird ein neuer Kurs für unser Land eingeschlagen, einer, der uns wegführt vom ausländischen Öl und uns auf einen Pfad sauberer amerikanischer Energie bringt."
Das Ergebnis der Abstimmung fiel mit 219 zu 212 Stimmen weit knapper aus, als bei den klaren Mehrheitsverhältnissen zugusten der demokratischen Regierungsparte zu erwarten war. Bis zuletzt warben US-Präsident Barack Obama und der ehemalige Vizepräsident Al Gore bei wankelmütigen Abgeordneten der eigenen Partei um Zustimmung für das Gesetz. Einige Abgeordnete fürchten um Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und Industriebetriebe in ihrem Wahlkreis. Andere ärgerten sich über die Abschwächung des Gesetzes, nachdem ursprünglich eine Reduktion um 20 Prozent geplant war.
Der republikanische Abgeordnete John Boehner wandte sich kurz vor der Abstimmung noch einmal mit einer einstündigen Rede an das Parlament und warnte vor einem "bürokratischen Alptraum". Das Gesetz werde Arbeitsplätze kosten, die Immobilienpreise drücken und der Regierung eine entscheidende Rolle in einem Bereich der Wirtschaft geben, in der sie bisher nichts zu suchen gehabt habe. Angesichts der heftigen Kontroverse wir erwartet, dass der Senat vor einer Abstimmung über das Gesetz weitere Änderungen anbringen wird.
Die chinesische Regierung begrüßte am Samstag die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im US-Repräsentantenhaus. "Dies ist ein großer Schritt nach vorn", sagte der im Kabinett für den Klimaschutz zuständige stellvertretende Minister für nationale Entwicklung, Xie Zhenhua. Das Ausmaß der angestrebten CO2-Drosselung sei aber noch zu gering. "Wir hoffen, dass die US-Regierung mehr tun kann", sagte Zie. Die 14. UN-Weltklimakonferenz will vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbaren. Diesem Abkommen sind die USA ferngeblieben.
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Quelle: AP
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