Schlappe für Trump Bundesgericht erlaubt Transgender beim US-Militär
Washington · Die US-Regierung muss Transgender-Rekruten im Militär akzeptieren. Das urteilte ein Bundesgericht in Washington. Damit scheiterte vorerst ein Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, der Transgender aus dem Militär verbannen will.
Die Richterin entschied, dass sich Transgender ab 1. Januar verpflichten dürfen. Der Antrag der US-Regierung, die Aufnahme zu verschieben, wurde abgewiesen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man werde rechtliche Möglichkeiten prüfen. - Als "Transgender" werden Personen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht bei ihrer Geburt identifizieren.
Im Juli erklärte Trump, eine gegenteilige Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Zur Begründung schrieb er via Twitter, die Armee dürfe nicht mit "enormen medizinischen Kosten" belastet werden sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender mit sich bringe.
Das Bundesgericht stoppte seine Anordnung im Oktober per einstweiliger Verfügung. Ex-Präsident Obama hatte die Aufnahme von Transgender ab 1. Juli 2017 angeordnet. Verteidigungsminister James Mattis verschob dies auf den 1. Januar 2018, um die Auswirkungen der Maßnahme auf die US-Streitkräfte überprüfen zu lassen. In der vergangenen Woche beantragte dann das Justizministerium einen weiteren Aufschub, um das Ergebnis der Überprüfung abwarten zu können.
Richterin Kollar-Kotelly wies dies zurück. Das Militär habe genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Die Regierung habe nicht nachweisen können, dass die Aufnahme von Transgender ab Januar der Armee "irreparablen Schaden" zufügen würde. Pentagon-Sprecher David Eastburn sagte, die Streitkräfte bereiteten sich nun auf die Aufnahme von Transgender ab 1. Januar vor.
Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Angaben des Pentagon schon jetzt zwischen 2.500 und 7.000 Transgender. Die Organisation Human Rights Campaign geht von bis zu 15.000 aus.
