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Schärfere Kontrollen
Trump will Flüchtlingen aus elf Ländern USA-Einreise erschweren

USA: Donald Trump nimmt Flüchtlingsprogramm wieder auf
US-Präsident Donald Trump (Archivbild). FOTO: afp, mn
Washington. Die USA lassen erneut Flüchtlinge ins Land - ein bisher bestehender Stopp unter der Trump-Regierung ist aufgehoben. Für manche Flüchtlinge aber sollen die Überprüfungen vor der Einreise noch schärfer werden.

Nach Ablauf eines 120-tägigen Aufnahmestopps haben die USA ihr Flüchtlingsprogramm wieder aufgenommen. Für elf Länder mit "hohem Risiko" sollen aber auch künftig Ausnahmen gelten, wie das Weiße Haus am Dienstag erklärte. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Demzufolge soll eine Wiederaufnahme des Programms für diese elf Staaten für einen Zeitraum von 90 Tagen weiter überprüft werden.

"Die Sicherheit der Amerikaner ist unsere oberste Priorität", sagte die stellvertretende Leiterin der Einwanderungsbehörde, Jennifer Higgins. Welche Staaten zu den elf Ländern gehören, listete das Weiße Haus nicht auf. Flüchtlingsorganisationen zufolge fallen darunter Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen.

Die Maßnahmen sind auf 90 Tage begrenzt. Die Überprüfungen sollen fallweise gemacht werden, dürften sich also hinziehen. Regierungsmitarbeiter beschrieben nicht, wie die neuen Überprüfungen für Flüchtlinge genau aussehen sollen. Sie sollten aber sicherstellen, ob die Betroffenen wahrheitsgemäße Angaben machten - an manchen Orten in Übersee sollten spezielle Beamte eingesetzt werden, die möglichen Betrug aufdecken.

Weniger Flüchtlinge sollen ins Land kommen

Trump hatte sich im Wahlkampf gegen Einwanderung stark gemacht und setzt und diese Haltung seit Amtsantritt als Präsident um. Mehrere seiner Einreisestopps für Staatsangehörige bestimmter Länder wurden von Gerichten angehalten. Der von Trump erlassene komplette Aufnahmestopp für Flüchtlinge war erst nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts im Juni in Kraft getreten und lief am 24. Oktober aus.

Parallel dazu will Trump im Zuge seiner rigorosen Einreisepolitik insgesamt deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen. Ende September setzte die Regierung in Washington die Obergrenze für Flüchtlinge auf 45.000 fest und begründete dies mit Sicherheitserwägungen und dem Schutz von US-Bürgern. Im laufenden Jahr haben die Vereinigten Staaten bislang rund 54.000 Flüchtlinge aufgenommen. 2016 waren es noch 85.000.

Mit Blick auf das Einreiseverbot wurde zudem bekannt, dass die US-Regierung gegen die Blockaden aus Hawaii und Maryland vorgehen will. Richter dort hatten ein neues Dekret außer Kraft gesetzt, das Staatsbürgern aus einer Reihe von islamisch geprägten Ländern und Bewohnern des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertretern Venezuelas die Einreise verbietet. Die US-Regierung erklärte, in beiden Sachen jeweils vor ein Berufungsgericht zu ziehen. Die Blockaden durchkreuzten Trumps Bemühen, Sicherheit für das amerikanische Volk zu schaffen, hieß es.

(oko/AFP/ap/dpa/reu)
 
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