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Resolution angekündigt: USA drohen Birma mit Sanktionen
New York/Rangun (RPO). Washington droht der Militärjunta in Birma mit Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat. Die USA haben angekündigt, eine entsprechende Resolution einzubringen, wenn sich das Regime in Birma nicht "konstruktiv" zeige. Unterdessen scheint sich die Lage in Birma etwas zu entspannen: Das Staatsfernsehen zeigte erstmals Bilder der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Zudem haben die Bürger wieder Zugang zum Internet.
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Der UN-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad, kündigte eine Resolution an für den Fall, dass "das birmanische Regime nicht konstruktiv und zeitig auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft reagiert". Gespräche zwischen der US-Geschäftsträgerin in Rangun und Mitgliedern der Militärregierung bezeichnete ein Außenamtssprecher als "nicht sehr erbaulich".
Sanktionen könnten unter anderem ein internationales Waffenembargo umfassen, schlug Khalilzad vor. Der US-Diplomat rief die anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats auf, ein wirksames Zeichen gegen die "bedauerliche Unterdrückung friedlicher Demonstranten" in Birma zu setzen.
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Bei der Sitzung am Freitag informierte der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari das Gremium über seine viertägige Birma-Mission. Er warnte die Militärjunta, die ebenfalls in der Sitzung vertreten war, ihre brutale Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationen könne "ernsthafte internationale Auswirkungen" haben.
Bislang waren Versuche der USA, Birma wegen seiner Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsrat verurteilen zu lassen, stets am Widerstand von Russland und China gescheitert. Erst zu Jahresbeginn hatten die beiden Länder einen entsprechenden Resolutionsentwurf durch ihr Veto zu Fall gebracht.
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Der chinesische UN-Botschafter, Wang Guangya, warnte am Freitag, Druck auf die Junta werde "nur zur Konfrontation führen" oder sogar zu einem Ende des Dialogs zwischen Birma und der internationalen Gemeinschaft. Er forderte den Sicherheitsrat auf, eine "kluge und verantwortliche Herangehensweise" zu wählen.
In Birmas Verwaltungshauptstadt Naypyidaw kam am Freitag erstmals seit Beginn der Unruhen die Geschäftsträgerin der US-Botschaft mit Regierungsmitgliedern zusammen. Außenamtssprecher Sean McCormack sagte in Washington, Birmas Vizeaußenminister habe bei der Begegnung mit Shari Villarosa die bereits bekannte Argumentation seiner Regierung wiederholt.
Zugang zum Internet wieder frei
Das birmanische Staatsfernsehen strahle am Freitag erstmals seit Jahren Bilder der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus. Es zeigte das Treffen der Friedensnobelpreisträgerin mit Gambari vor wenigen Tagen. Im Bericht wurde erwähnt, dass Gambari zweimal mit Suu Kyi zusammentraf sowie Gespräche mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, führte.
Außerdem hatten die Bürger des Landes erstmals seit einer Woche wieder Zugang zum Internet. Die Militärregierung hatte den Zugang zum Internet gekappt, um die Sendung von Bildern und Informationen ins Ausland zu unterdrücken.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Situation in Birma einstimmig als "inakzeptabel und unhaltbar" bewertet. Das teilte Gambari nach einer Sitzung des Gremiums am Freitag mit, auf der er die Mitglieder über seine viertägige Reise in das Land informiert hatte.
Über diese Einschätzung herrsche Konsens. "Wir können nicht zu der Situation vor der jüngsten Krise zurückkehren", betonte Gambari. Die den Protesten zugrunde liegenden sozioökonomischen und politischen Faktoren müssten angegangen werden.
Quelle: afp
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