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Anti-Terror-Kampf
USA erweitern Einreisebeschränkungen

USA: Einreiseverbote für Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, Venezuela und Jemen
US-Präsident Donald Trump weitet die Einreiseverbote auch für Menschen aus Nordkorea und Venezuela aus. FOTO: rtr, KL rss
Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Einreisebeschränkungen ausgeweitet. Auf der Liste stehen nun insgesamt acht Länder, deren Bürger vor ihrer Ankunft in die USA besonders streng überprüft werden sollen. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Betroffen sind Menschen aus Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, Venezuela und Jemen, gaben Regierungsvertreter am Sonntag bekannt. Wie es hieß, sind gültige Visa von den Sperren ausgenommen. "Amerika sicher zu machen, ist meine Priorität Nummer eins", twitterte Trump nach der Ankündigung am späten Sonntagabend. Menschen würden nicht ins Land gelassen, die nicht überprüft werden könnten.

Innerhalb der von den Beschränkungen betroffenen Ländergruppe gibt es Unterschiede: Während etwa für Bürger aus Syrien ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit gelten soll, sind Reisende aus Venezuela beispielsweise lediglich betroffen, wenn es sich bei ihnen um Mitarbeiter der sozialistischen Regierung oder deren Familienangehörige handelt.

Für Bürger aus dem Iran soll kein Anspruch mehr auf Touristen- und Geschäftsvisa bestehen, doch Aufenthaltsgenehmigungen für Studenten oder kulturelle Veranstaltungen sollen die Behörden weiterhin erteilen.

Ursprüngliche Einreiseverbot ausgelaufen 

Das ursprüngliche Einreiseverbot, das für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern gegolten hatte, war am Sonntag nach 90 Tagen ausgelaufen. Es war Ende Juni in Kraft getreten und hatte auf Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gezielt. Für sie war die Einreise beschränkt worden – konnten sie eine Beziehung zu Eltern, Großeltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern sowie Cousins in den Vereinigten Staaten nachweisen, durften sie trotzdem ins Land.

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber "besondere Umstände" erforderten Beschränkungen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung, erklärte das Weiße Haus mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die vom somalischen Territorium ausgingen.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte in einer Mitteilung, Trump nehme seine Pflicht wahr, das amerikanische Volk zu schützen. Das Außenministerium werde sich mit anderen Bundesbehörden absprechen, um die Maßnahme "in geordneter Art und Weise" durchzusetzen.

Restriktionen zeitlich unbegrenzt 

Das Heimatschutzministerium hatte Trump für seine neue Anordnung empfohlen, neue und gezieltere Auflagen für Menschen aus Ländern zu verhängen, die keine Informationen an die USA weitergeben wollen oder keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen vorweisen können.

Nach einer Explosion einer Bombe in der Londoner U-Bahn hatte Trump ein "strengeres" Einreiseverbot verlangt. Es müsse ausgebaut werden, auch wenn das "blöderweise" nicht politisch korrekt sei, twitterte er.

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitmäßig begrenzt. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, "um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten".

(beaw/ap/dpa/rtr)
 
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