Geheime Dokumente über Misshandlung: USA "enttäuscht" über Veröffentlichung
zuletzt aktualisiert: 11.02.2010 - 14:53Washington (RPO). In London sind US-Geheimdienstdokumente über Misshandlung eines Terrorismusverdächtigen an die Öffentlichkeit gelangt. Die USA haben mit "Enttäuschung" auf die Veröffentlichung reagiert und gewarnt, die Zusammenarbeit der Dienste beider Länder sei gefährdet. Ein britisches Gericht hatte die Veröffentlichung der Papiere angeordnet.
"Wir sind von der heutigen Entscheidung des Gerichts zutiefst enttäuscht, da wir das Dokument im Vertrauen und mit gewissen Erwartungen weitergerreicht hatten", sagte Ben LaBolt, ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama.
"Wie wir bereits gewarnt hatten, wird dieses Urteil den vertraulichen Umgang mit dem Vereinigten Königreich bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen komplizieren und in Zukunft bei unseren Entscheidungen eine Rolle spielen", sagte LaBolt.
Der Londoner High Court hatte in einem Berufungsverfahren entschieden, die Veröffentlichung der Dokumente sei im allgemeinen Interesse. Die britische Regierung hatte bis zum Schluss versucht, die Geheimhaltung zu wahren. Außenminister David Miliband befürchtete, dass eine Veröffentlichung den Austausch vertraulicher Informationen mit den USA im Anti-Terrorismus-Kampf gefährde. Die Richter des High Court schätzten das Risiko für die nationale Sicherheit jedoch als "nicht ernsthaft" ein.
In den Papieren geht es um den Äthiopier Binyam Mohamed, der in den 90er Jahren in Großbritannien politisches Asyl erhielt, 2002 in Pakistan festgenommen und vor einem Jahr aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen wurde. Während eines von US-Ermittlern geleiteten Verhörs kurz nach seiner Festnahme musste Mohamed demnach in einem Gefängnis in Pakistan unter anderem Schlafentzug und massive Drohungen gegen sein Leben über sich ergehen lassen.
Aus den sieben veröffentlichen Absätzen zu dem Verhör aus dem Jahr 2002 geht hervor, dass die US-Agenten Mohamed drohten, ihn "verschwinden" zu lassen. Der Stress sei noch erhöht worden, indem Mohamed bei den Befragungen mit Handschellen gefesselt worden sei.
Der 31-jährige Mohamed lebt mittlerweile wieder in Großbritannien. Er war der erste Guantanamo-Häftling, der nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama freigelassen worden war. Die USA hatten Mohamed beschuldigt, er habe ein Training in einem El-Kaida-Ausbildungslager in Afghanistan absolviert und geplant, eine sogenannte schmutzige Bombe mit radioaktiven Material zu bauen. Die Vorwürfe wurden allerdings später fallengelassen.
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