Genfer Vereinbarung zur Ukraine-Krise USA erhöhen den Druck auf Russland
Washington · Die USA drängen Russland zu einer raschen Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise. Bislang weigern sich viele der pro-russischen Kräfte im Osten des Landes ihre Waffen zu strecken.
Ukraine: Maskierte Männer besetzen Rathaus in Donezk
In einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow habe US-Außenminister John Kerry betont, dass die kommenden Tage entscheidend für eine Umsetzung der Vereinbarungen seien, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitagabend in Washington.
Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssten entwaffnet und die besetzten Gebäude geräumt werden. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, Washington werde genau überprüfen, ob Moskau sich an die Genfer Vereinbarungen zur Befriedung der Lage in der Ukraine hält. Russland müsse seinen "sehr beträchtlichen Einfluss" nutzten, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen besetzten Gebäuden zu bewegen, sagte Rice.
Außenministeriumssprecherin Jen Psaki sagte, Russland habe sich bereits in der Vergangenheit nicht an Abmachungen gehalten. "Wir werden sehen, ob sie die vereinbarten Schritte diesmal umsetzen." Sollte Moskau dies nicht tun, "wird dies Konsequenzen haben".
US-Präsident Barack Obama hatte Moskau zuvor erneut mit "zusätzlichen Konsequenzen" gedroht, sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. Russland hatte die Drohungen mit weiteren Sanktionen daraufhin als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen und betont, es sei nicht allein Sache Russlands, die Genfer Einigung umzusetzen.
Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Fernsehsender Rossija 1. "Aber man muss unterstreichen: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung", fügte Peskow hinzu.
Der Kreml bestätigte, dass russische Truppen nahe der Grenze zur Ukraine stationiert sind. Einige hätten dort ihre Basis, andere seien "wegen der Lage in der Ukraine" dorthin gesandt worden, sagte Peskow.
Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine hatten sich am Freitag der am Vortag zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA getroffenen Einigung widersetzt, nach der "illegale bewaffnete Gruppen" in der Ukraine entwaffnet werden sollen. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk gratulierte Kerry Kiew zu dessen "wichtigen Schritten" zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen. Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einzuräumen und die Rechte der Regionen zu stärken.
