Außenministerium korrigiert Erklärung: USA erwägen offenbar doch Verbot von Landminen
zuletzt aktualisiert: 26.11.2009 - 06:35Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama erwägt nach Protest von Demokraten und Menschenrechtsorganisationen nun offenbar doch ein Verbot von Landminen.
Am Dienstag hieß es zunächst, auch Obamas Regierung werde der internationalen Konvention zum Verbot der Minen nicht beitreten. Die bisherige Politik sei überprüft worden und werde nicht geändert.
Am Mittwoch nun erklärte das Außenministerium, es sei bislang nur geprüft worden, wer die USA bei einer Konferenz zu der Konvention kommende Woche vertrete. Ob die Haltung zum militärischen Einsatz der Waffen geändert werde, sei noch nicht entschieden.
Mehr als 150 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert, die Produktion, Lagerung, Verkauf und Einsatz von Landminen verbietet. Neben den USA sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma dem Vertrag aus dem Jahr 1997 nicht beigetreten. Kommende Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten in der kolumbianischen Stadt Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz.
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