UN-Konferenz in Nairobi: USA erwägt Umdenken beim Klimaschutz
zuletzt aktualisiert: 16.11.2006 - 17:15Nairobi (RPO). US-Präsident George W. Bush hat ein Umschwenken der USA in Sachen Klimaschutz angedeutet. Dies wurde am Donnerstag am Rande des Weltklimagipfels in Nairobi bekannt. Zuvor hatten drei Senatoren Bush auf Mängel hingewiesen.
US-Präsident George W. Bush verfolge die Programme einzelner US-Staaten und im Ausland zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen mit Interesse, sagte die Chefunterhändlerin beim Weltklimagipfel, Staatssekretärin Paula Dobriansky, am Donnerstag. "Wir wollen sehen, wie sich die Strategien entwickeln", erklärte Dobriansy. "Wir freuen uns auf eine innovative Diskussion über den effektivsten Ansatz."
Möglich sei dann auch, dass die US-Regierung ihren Widerstand gegen landesweite Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen aufgeben werde. Präsident Bush hat das Kyoto-Protokoll abgelehnt, weil die dort formulierten Verpflichtungen der amerikanischen Wirtschaft schaden könnten.
Senatoren kritisieren Rolle der USA beim Klimaschutz
Drei einflussreiche Senatoren forderten Bush unterdessen zum Umdenken beim Klimaschutz auf. Die Senatoren schrieben ihm, die USA spielten in den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz keine ausreichend große Rolle und täten zu wenig, um ihren CO2-Ausstoß zu senken. Die Initiative der Demokraten Barbara Boxer und Jeff Bingaman sowie des Parteilosen Joseph Lieberman wurde am Donnerstag von Umweltschützern auf dem Weltklimagipfel in Nairobi als Zeichen begrüßt, dass der neue US-Kongress dem Thema Priorität einräumen werde. Die drei Politiker dürften nach dem Wahlsieg der Demokraten Schlüsselposten im Senat übernehmen.
Die australische Regierung, die wie die USA den Vertrag boykottiert, kündigte am Donnerstag eine Klimaschutzinitiative auf dem bevorstehenden APEC-Gipfel an. Ministerpräsident John Howard erklärte sich grundsätzlich mit einem weltweiten System zum Handel mit Emissionsrechten einverstanden. Zugleich unterstrich er, dieses dürfe der australischen Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile bringen. Deshalb müssten auch Staaten wie China und Indien eingebunden werden. Kyoto verpflichtet nur die Industrienationen.
Gore drängt auf Kyoto-Beitritt
Der frühere US-Vizepräsident Al Gore, der derzeit mit seinem Dokumentarfilm "Eine unbequeme Wahrheit" für ein Umdenken in der Klimapolitik wirbt, lobte Howards Äußerungen über den Emissionshandel als "vorsichtigen ersten Schritt". Doch wäre ein Kyoto-Beitritt die bessere Entscheidung.
Indien pocht darauf, dass die weltweite Klimaschutzpolitik nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern gehen dürfe. Niemand habe die heutigen Industriestaaten früher mit Verweis auf den Ausstoß von Treibhausgasen an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert, sagte der indische Finanzminister P. Chidambaram.
Auf der UN-Konferenz in Nairobi beschäftigen sich Vertreter aus mehr als 180 Staaten mit der Suche nach einem Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll.
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