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UN-Untersuchung: USA geben Folter von Gefangenen zu
Genf (rpo). Die Vereinigten Staaten haben zugegeben, dass in Afghanistan, im Irak und im Militätstützpunkt Guantánamo Gefangene gequält wurden. Das behauptet ein Mitarbeiter des UN-Ausschusses gegen Folter.
Die USA hätten dem Anti-Folter-Ausschuss der UNO einen vertraulichen Bericht vorgelegt, sagte der Mitarbeiter, der selbst für das Gremium arbeitet, am Freitag. In dem Bericht werde erklärt, dass Gefangene nur in Einzelfällen schlecht behandelt oder gefoltert worden seien. Dabei habe es laut US-Angaben aber kein System gegeben; die Verantwortlichen würden bestraft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Misshandlung von Gefangenen scharf.
Die UNO habe von den USA bisher niemals eine so offene Erklärung zur Folter-Frage erhalten, sagte der UN-Mitarbeiter. "Sie drücken sich nicht mehr, sondern geben den Vereinten Nationen pflichtgemäß Auskunft." Die USA müssten nun Rechenschaft ablegen. "Nichts darf im Dunkeln bleiben", sagte der UN-Mitarbeiter weiter. Die USA müssen sich im Mai kommenden Jahres vor dem Ausschuss verantworten. Das Gremium sammelt derzeit Material für die Anhörung. Das Dokument aus Washington wird bis dahin nicht veröffentlicht.
In Guantánamo sitzen derzeit 520 Häftlinge ein, denen die USA den Status von Kriegsgefangenen absprechen und die deshalb nicht unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehen. Bilder und Berichte von der Misshandlung Gefangener durch US-Soldaten hatten weltweit schon mehrere Male für Empörung gesorgt, unter anderem nach dem Auftauchen von Misshandlungs-Fotos aus dem Abu Graib-Gefängnis bei Bagdad. Gegen zahlreiche US-Militärs ist bisher ermittelt worden, einige von ihnen wurden vor Gericht gestellt und verurteilt.
Ein Sprecher von Amnesty International erklärte, das Gefangenenlager in Guantánamo müsse unverzüglich geschlossen werden. Die Gefangenen seien vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder freizulassen. Gleichzeitig müsse die US-Regierung offen legen, wie viele Menschen sie an welchen Orten der Welt unter Missachtung der Menschenrechte festhalte. "Wir wissen, dass Guantánamo nur die Spitze des Eisbergs ist", hieß es. Es gebe "ein ganzes Archipel" von US-kontrollierten Gefangenenlagern, die "aller rechtsstaalichen Kontrolle entzogen" seien.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Christa Nickels, forderte eine Schließung des Lagers Guantánamo. Die völkerrechtswidrige Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne zeitliche Begrenzung und Anklage und deren unwürdige Behandlung schädige das Ansehen der USA und schüre den Hass in der islamischen Welt. Der Kampf gegen den Terrorismus werde im Namen der Menschenrechte geführt. Es gebe keine Rechtfertigung für Folter und menschenrechtswidrige Verhörmethoden, hieß es in der in Berlin veröffentlichten Erklärung.
Quelle: afp
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