Clinton warnt bei Golfreise USA: Iran ist bald eine Militärdiktatur
Washington (RP). Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton wirbt bei einer Reise durch die Golfstaaten im Atom-Streit um Unterstützung für schärfere Sanktionen gegen Teheran. Im Visier sind besonders die iranischen Revolutionsgarden.
Der Ton wird rauer zwischen den USA und dem Iran. "Der Iran", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag, "steuert auf eine Militärdiktatur zu." Clinton befindet sich in diesen Tagen auf einer Rundreise durch die Golfregion. Gestern traf sie in Saudi-Arabien ein. Ihre Mission: eine Allianz schmieden für schärfere Sanktionen gegen Teheran, um das Mullah-Regime endlich zum Einlenken im Streit um das iranische Atomprogramm zu bewegen.
Clintons Nahost-Reise bedeutet das Ende der Charme-Offensive von Präsident Barack Obama. Man bereite "neue Maßnahmen" gegen den Iran vor, drohte Clinton. Im Fokus der Boykott-Pläne stehen ganz besonders die iranischen Revolutionsgarden. Deren wachsender Einfluss und Macht stellten eine "direkte Bedrohung für jeden Einzelnen" dar, sagte Clinton.
Die USA würden diplomatischen Druck auf die Revolutionsgarden ausüben und auf Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden. Diese spielten eine große Rolle etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie in der Telekommunikation, meinte Clinton weiter.
Jim Jones, Obamas Sicherheitsberater, erhöhte den Druck noch. Washington wolle dem UN-Sicherheitsrat noch im Februar einen neuen Sanktionsentwurf vorlegen. Die USA könnten dabei auf "riesengroße Unterstützung" zählen, sagte Jones. Bisher hatten sich im Sicherheitsrat die Veto-Mächte Russland und China stets gegen eine neue Sanktionsrunde gesträubt.
Während Moskau inzwischen zu einer härteren Gangart gegenüber dem Mullah-Regime bereit scheint, bleibt Peking weiter extrem reserviert. Der Handel zwischen Peking und Teheran blüht, und China bezieht täglich 400 000 Fass iranisches Öl.
Clinton möchte, dass Saudi Arabien, der weltweit größte Ölproduzent, in die Bresche springt. Das Kalkül ist einfach: Eine saudische Zusage für China, eine eventuell auftretende iranische Öl-Lücke zu füllen, könnte es Peking einfacher machen, weiteren Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.
Unterdessen setzte der Iran sein Verwirrspiel im Atomstreit fort. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, sagte, Frankreich und Russland hätten ein neues Angebot zur Anreicherung von iranischem Uran im Ausland vorgelegt. Würden die Bedingungen Teherans erfüllt, wolle der Iran seine bereits begonnene Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppen. Frankreich dementierte jedoch umgehend, dem Iran ein neues Angebot unterbreitet zu haben.
Der Iran fährt seit Wochen einen Zickzackkurs in der Atomfrage. Zunächst hatte sich das Land monatelang geweigert, auf einen von der Internationalen Atomenergiebehörde ausgearbeiteten Kompromiss zum Uran-Austausch einzugehen. Dann hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor zwei Wochen überraschend ein Einlenken signalisiert. Vergangene Woche verkündete er dann aber, der Iran habe nun mit der Anreicherung auf 20 Prozent begonnen.
Offiziell soll die Substanz für medizinische Zwecke genutzt werden. Im Westen und ganz besonders in Israel wird jedoch befürchtet, dass der Iran das Uran für den Bau einer Atombombe will. Für einen nuklearen Sprengsatz wird 90-prozentiges Uran benötigt. Allerdings, so warnen Experten, ist es von der 20-Prozent-Stufe nur noch ein vergleichsweise kleiner Schritt bis zur Anreicherung auf 90 Prozent.
Die Zeit drängt also. Clinton rief den Iran gestern auf, "seine gefährliche Politik" zu überdenken. Man begrüße jeden Vorstoß, um die Atomfrage friedlich zu lösen. "Aber wir werden uns nicht weiter nur auf diese Weise engagieren, während sie ihre Bombe bauen", erklärte sie.
