US-Präsident billigt Gesetz Trump wendet US-Haushaltssperre ab
Washington · Erst hatte Donald Trump über Twitter noch mit einem Veto gedroht, dann hat er den Gesetzesentwurf für die Staatsausgaben im laufenden Haushaltsjahr doch unterschrieben. Ansonsten wäre seiner Regierung wenige Stunden später auch das Geld ausgegangen.
Erst hatte Donald Trump über Twitter noch mit einem Veto gedroht, dann unterschrieb er den Gesetzesentwurf für die Staatsausgaben im laufenden Haushaltsjahr doch. Ansonsten wäre seiner Regierung wenige Stunden später auch das Geld ausgegangen.
Trump vermied mit seiner Unterschrift eine Haushaltssperre, die gedroht hätte, wenn er den zuvor vom Parlament verabschiedeten Kompromiss abgelehnt hätte. Er habe Vorbehalte gegen das Haushaltsgesetz, doch er habe es aus Gründen der nationalen Sicherheit unterzeichnet, sagte Trump am Freitag und verwies auf die geplanten Militärausgaben.
Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der US-Senat den Kompromissentwurf zu den Haushaltsausgaben verabschiedet. 65 Senatoren stimmten am späten Donnerstagabend für die Vorlage, 32 dagegen. Ohne Trumps Unterschrift wäre es in der Nacht auf Samstag um Mitternacht zum Regierungsstillstand gekommen.
Das bedeutet, dass der Regierung das Geld ausgegangen wäre und sie öffentliche Einrichtungen hätte schließen müssen. Das Haushaltsgesetz sieht Ausgaben von 1,3 Billionen Dollar (etwas mehr als eine Billion Euro) vor.
Wenige Stunden vor der Unterzeichnung hatte Trump für Spannung gesorgt, als er twitterte, er erwäge ein Veto, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.
Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.
Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.
Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen.
Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.
