US-Repräsentantenhaus Neues Abtreibungsgesetz in den USA nimmt erste Hürde
Washington · Ein neues Abtreibungsgesetz hat in den USA die erste parlamentarische Hürde genommen. Damit sollen Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche strafbar werden. Die Demokraten können das Gesetz aber noch verhindern.
Mit der Mehrheit der Republikaner hat das US-Abgeordnetenhaus eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung des Abtreibungsrechts verabschiedet. Der Entwurf stellt das Durchführen einer Abtreibung ab der 20. Schwangerschaftswoche unter Strafe, betroffene Frauen würden jedoch nicht strafrechtlich verfolgt.
Der Schritt ist eines der wichtigsten Ziele von Abtreibungsgegnern. Im Senat haben die Demokraten aber ausreichend Sitze, um eine Abstimmung über den Entwurf mit Hilfe eines Filibuster genannten Verfahrens zu verhindern.
Republikaner sind unter Verweis auf jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse der Ansicht, dass 20 Wochen alte Föten Schmerzen empfinden können. Demokraten weisen das zurück. Der Amerikanische Kongress von Geburtshelfern und Gynäkologen hat erklärt, Föten seien erst mit 24 Wochen weit genug entwickelt, um Schmerzen zu empfinden.
US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf. In einem Schreiben des Weißen Hauses heißt es, ein solcher Schritt wäre förderlich für "die Kultur des Lebens, nach der unsere Nation strebt".
