Neuverhandlungen gefordert USA bleiben Teil des Handelspakts Nafta
Washington · Überraschend hat das Weiße Haus die Entscheidung bekannt gegeben, dass die USA nicht aus dem Freihandelsabkommen Nafta aussteigen. Allerdings fordert die Regierung Trump Neuverhandlungen.
US-Präsident Donald Trump habe beschlossen, den nordamerikanischen Handelspakt Nafta mit Kanada und Mexiko derzeit nicht zu beenden, so das Weiße Haus. Stattdessen hätten sich die USA mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und Kanadas Staatschef Justin Trudeau auf Neuverhandlungen des Abkommens geeinigt.
Davon sollten alle drei Länder profitieren, hieß es. Das Endergebnis der Neuverhandlungen werde alle drei Länder stärker und besser machen, sagte Trump. Während seines Wahlkampfes hatte Trump das Abkommen mehrmals als "Desaster" bezeichnet und es für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich gemacht.
Die mexikanische Regierung bestätigte das Gespräch mit Trump. Trump und Peña Nieto hätten sich auf die Zweckmäßigkeit des Erhalts von Nafta verständigt, hieß es in einer Mitteilung. Gemeinsam mit Kanada würden nun erfolgreiche Verhandlungen angestrebt, von welchen alle drei Länder profitieren sollten. Auch die kanadische Regierung bestätigte das Gespräch. Staatschef Trudeau habe dabei die Bedeutung von Stabilität und Job-Wachstum betont.
Der Umgang mit dem Handelspakt war innerhalb der US-Regierung umstritten. Einige Regierungsmitglieder hatten auf die Unterzeichnung einer Exekutivanordnung zum Austritt der USA gehofft. Die USA könnten jederzeit aus dem Handelspakt austreten - jedoch muss der Austritt sechs Monate zuvor bekanntgegeben werden. Zudem ist unklar, was im Falle eines Austritts passiert.
Die Ankündigung des Verbleibs im Handelspakt folgt nur einen Tag, nachdem die USA gegenüber Kanada den Ton in Handelsfragen verschärft hatten. Trump kritisierte das Nachbarland unter anderem wegen dessen Entscheidung, seine Preisregelungen für bestimmte Milchprodukte zu ändern, so dass die Preise gesunken sind. Zudem hatten die USA angekündigt, Strafzölle auf Holzimporte aus Kanada zu erheben.
