Vor Weltklimagipfel in Kopenhagen: USA und APEC bremsen Klimaabkommen aus
zuletzt aktualisiert: 15.11.2009 - 08:46Singapur (RPO). Nach Beratungen mit US-Präsident Barack Obama erklärten Teilnehmer des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) am Sonntag, es werde beim Weltklimagipfel kommenden Monat in Kopenhagen keinen international bindenden Durchbruch zur Eindämmung von Treibhausgasen geben. Obamas Sicherheitsberater Froman sagte, ein verbindliches Abkommen werde es frühestens 2010 geben.
Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in Kopenhagen in drei Wochen blieb die Abschlusserklärung des APEC hinter den Erwartungen zurück. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren, wurde aus dem Entwurf für die Schlusserklärung wieder herausgestrichen. Stattdessen gelobten die 21 Staats- und Regierungschefs, für ein "ehrgeiziges Ergebnis" des Klimagipfels zu arbeiten.
Wegen der stockenden Verhandlungen befürwortet US-Präsident Barack Obama ein zweistufiges Vorgehen. Die UN-Konferenz in Kopenhagen solle der erste Schritt auf dem Weg zu einem international verbindlichen Vertrag sein, sagte Obamas Klima-Unterhändler Michael Froman am Sonntag am Rande des APEC -Treffens in Singapur.
Kopenhagen solle Vorgaben für ein verbindliches Abkommen machen, das aber erst nach mindestens einem weiteren Klimagipfel im kommenden Jahr in Mexiko-Stadt erreicht werden könne, so Froman.
"Es gab eine Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass es unrealistisch ist, in den 22 Tagen zwischen heute und Kopenhagen ein vollständiges internationales und rechtlich bindendes Abkommen zu erwarten," berichtete Froman von einem eilig arrangierten Frühstückstreffen der APEC-Teilnehmer. Obama habe diese Haltung befürwortet und erklärt, das Perfekte sollte nicht der Feind des Guten sein.
Obama unterstütze damit einen entsprechenden Vorschlag des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen, der Gastgeber der Klimakonferenz im Dezember ist. Rasmussen habe für "eine Vereinbarung, zwei Schritte" plädiert. Bei den APEC -Gesprächen habe grundsätzlich Einigung darüber geherrscht, dass dieses Vorgehen sinnvoll sei.
Rasmussen hat Anfang November in einem Reuters-Interview erklärt, in Kopenhagen könne eine politisch verbindliche Vereinbarung erzielt werden. Die endgültigen juristisch bindenden Entscheidungen sollten aber später gefällt werden. UN-Vertreter halten es für möglich, im Dezember Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase festzulegen sowie Umfang und Art der Hilfen für die Entwicklungsländer. Der Vertrag könne dann binnen eines halben Jahres ausgehandelt werden.
Das Gipfeltreffen des asiatisch-pazifischen Regionalforums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist die letzte große Konferenz von Staats- und Regierungschefs vor den Verhandlungen in Kopenhagen vom 7. bis zum 18. Dezember. Um ein Nachfolgeabkommen für den 2012 auslaufenden Kyoto-Vertrag auf den Weg zu bringen, sollen an den letzten beiden Tagen inzwischen auch die Staats- und Regierungschef der mehr als 190 beteiligten Staaten in die dänische Hauptstadt kommen.
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