Ukraine-Konflikt USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Kiew/Washington · Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und mehrere Unternehmen, die die USA beschuldigen, auf der von Russland annektierten Krim Geschäfte zu machen und so russische Interessen voranzutreiben.
Das gab der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker, bekannt. Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es zudem verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
„Die Vereinigten Staaten erkennen die Annexion der Krim durch Russland nicht an und werden sie nicht anerkennen“, sagte Volker in einer Telefonschalte mit Journalisten. Russland habe de facto auch die Kontrolle über die Konfliktgebiete in der Ostukraine, wo die humanitäre Lage „katastrophal“ sei, fügte er hinzu.
Russland hatte sich die Krim im März 2014 einverleibt. Die USA und die EU verurteilen das Vorgehen als völkerrechtswidrig und haben Sanktionen gegen Moskau verhängt. Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen, die von Moskau unterstützt werden. Laut UN sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan liegt auf Eis.
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow kritisierte den Schritt der USA. Alle Versuche, Russland mit Hilfe von Sanktionen zu beeinflussen, seien zum Scheitern verurteilt, sagte er russischen Medien zufolge. Moskau werde sich nicht dem Druck der USA unterwerfen. Man sei aber weiter daran interessiert, die Beziehungen zu Washington zu normalisieren. Das bedeute im Gegenzug aber, dass die USA von „Erpressungsversuchen“ Abstand nähmen.
Der US-Sondergesandte Volker erklärte, er unterstütze eine mögliche UN-Friedensmission für die Ostukraine, Russland sei aber „sehr weit davon entfernt“, sie zu genehmigen. Er erklärte, er wolle sich in den kommenden Wochen mit seinem russischen Kollegen Wladislaw Surkow treffen.
