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Damaskus will an Dialog mit Washington festhalten: USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

zuletzt aktualisiert: 12.05.2004 - 12:17

Washington (rpo). Weil die USA Syrien vorwerfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen, wurden jetzt Wirtschaftssanktionen gegen das arabische Land verhängt. Aus Damaskus verlautete, man wolle trotzdem am Dialog mit Washington festhalten.

US-Präsident George W. Bush ordnete am Dienstag in Washington ein Verbot aller Exporte mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten an und untersagte jeden Flugverkehr mit Syrien.

Begründet werden die Maßnahmen mit dem seit langem erhobenen Vorwurf, dass Syrien den Terrorismus unterstützte und nach Massenvernichtungswaffen strebe. Die Sanktionen dürften auch die Beziehungen Syriens zur EU belasten.

In Damaskus erklärte Regierungsberater Ahmed Hadsch Ali am Dienstagabend, Syrien sei trotz der Strafmaßnahmen an einer Fortsetzung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten interessiert. Die politischen Auswirkungen der Sanktionen seien weit größer als die wirtschaftlichen, sagte Hadsch Ali der Nachrichtenagentur AP.

So könnten sie die seit Monaten verzögerten Handelsgespräche mit der Europäischen Union zusätzlich belasten. Der syrische Außenminister Faruk el Scharaa hatte bereits am Montag in Erwartung der Sanktionen erklärt, dass die Vorwürfe aus Washington unbegründet seien.

Die Sanktionen aus Washington sind weitgehend symbolisch. So gab es schon bislang keine Flüge zwischen den USA und dem arabischen Land. Die USA exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 214 Millionen Dollar nach Syrien.

Die syrischen Exporte beliefen sich auf 259 Millionen Dollar, zumeist in Form von Öl und ähnlichen Produkten. Diese sind von den Sanktionen nicht betroffen. US-Firmen dürfen auch weiter in Syrien aktiv sein. Auch wurden die diplomatischen Beziehungen nicht eingeschränkt, um Syrien eine Teilnahme am Friedensprozess im Nahen Osten weiter offen zu lassen.

Die Politik der Regierung in Damaskus gefährde die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der USA, erklärte Bush. Die USA haben Syrien wiederholt beschuldigt, mit ihrer dominierenden Rolle in Libanon Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas zu unterstützen.

Außerdem unternehme Syrien nichts gegen das Eindringen von Terroristen nach Irak. Zu den Sanktionen gehört auch eine Ermächtigung für das Finanzministerium, Guthaben von Syrern oder Organisationen einzufrieren, die in den Terrorismus oder das Streben nach Massenvernichtungswaffen verwickelt sind.


 
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